Schlagwort: Politik in Deutschland

Kassel – Termin: Die nächste Sitzung des Ortsbeirates Fasanenhof findet statt am Donnerstag, 12. Dezember, ab 19 Uhr im Vereinsheim der Sportfreunde 75 Fasanenhof, Mörikestraße 40. Thema der Tagesordnung ist der Blühstreifen im Stadtteil. Weitere Informationen unter www.kassel.de/sitzungskalender. *** Stadt Kassel Kommunikation, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Rathaus / Obere Königsstraße 8 34112 Kassel

Hessen / Wiesbaden – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Eckert, am Montag in Wiesbaden: „Bisher ist die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen kein förderfähiges Vorhaben im Mobilitätsfördergesetz, deshalb wollen wir das Gesetz ändern und diese Anschaffungen…

Rot/Grün hat Initiative in der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr diesen Jahres aber abgelehnt! Kassel – „Eine Verbotszone für Waffen in der Kasseler Innenstadt nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Wiesbaden wird von der CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich begrüßt und könnte in Kassel längst Realität sein!“ Wie jetzt der zuständige Sprecher für Sicherheit, Stefan Kortmann, mitteilte, ist die Einführung…

Bestandssicherung für Haus der Maximalversorgung in öffentlicher Hand hat Priorität. Kassel – Für die CDU-Fraktion Kassel haben die Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) und insbesondere das Kasseler Klinikum im Bereich der regionalen Gesundheitsvorsorge und als Arbeitgeber für ca. 4.000 Beschäftigte allerhöchste Bedeutung. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden ankündigte, wird die CDU-Fraktion deswegen in der Stadtverordnetenversammlung einem Nachtragshaushalt…

Stadt Kassel – Die Gestaltung der Anlagen und Plätze ist ein Thema in der nächsten Ortsbeiratssitzung Philippinenhof-Warteberg. Dazu hat Ortsvorsteher Stefan Kurt Markl am Dienstag, 29. Oktober, ab 19 Uhr in das Bürgerhaus eingeladen. Außerdem geht es um den Unterstand Weidepark für Jugendliche sowie den Nachtragshaushalt 2019 und den Entwurf für den Haushalt 2020 der Stadt Kassel. Weitere…

Kassel – Die Kasseler CDU-Fraktion unterstützt ohne Vorbehalte den Vorschlag von Oberbürgermeister Geselle, Frau Dr. Eva-Maria Schulz-Jander die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel zu verleihen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. „Wir sind der Meinung, dass Frau Schulz-Jander durch ihre Verdienste und ihr Engagement für Toleranz und Mitmenschlichkeit allgemein, insbesondere aber auch im Bereich der Verständigung zwischen Christen und…

Wiesbaden – In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung findet am Dienstag, 22. Oktober, ab 17 Uhr bei der Agentur für Arbeit Wiesbaden, Klarenthaler Straße 34, in Raum 716, siebter Stock, Seiteneingang über Parkdeck Kurt-Schumacher-Ring, statt. In der Sitzung stellt sich die Agentur für…

Hessen / Wiesbaden – Wurst von Wilke: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar, wenn sich die zuständige Fachministerin einfach wegducke. Rudolph sagte am Montag…

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung wird nur dann glaubwürdig, wenn sie für die Öffentlichkeit transparent erfolgt. Aber die hessischen…