Schlagwort: Politik in Deutschland

Wiesbaden – In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung findet am Dienstag, 22. Oktober, ab 17 Uhr bei der Agentur für Arbeit Wiesbaden, Klarenthaler Straße 34, in Raum 716, siebter Stock, Seiteneingang über Parkdeck Kurt-Schumacher-Ring, statt. In der Sitzung stellt sich die Agentur für…

Hessen / Wiesbaden – Wurst von Wilke: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar, wenn sich die zuständige Fachministerin einfach wegducke. Rudolph sagte am Montag…

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung wird nur dann glaubwürdig, wenn sie für die Öffentlichkeit transparent erfolgt. Aber die hessischen…

Stadt Kassel – Hinweis: Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Fasanenhof findet statt am Donnerstag, 6. Juni, 19 Uhr, im Vereinsheim der Sportfreunde 75 Fasanenhof, Mörikestraße 40. Themen der Tagesordnung sind unter anderem die Querungsmöglichkeit der Eisenschmiede in Höhe Schaumbergstraße sowie Straßenschäden im Stadtteil. Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt. Weitere Informationen unter www.kassel.de/ortsbeiraete *** Stadt Kassel…

Hessen / Wiesbaden – Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute eine Umfrage zum Radverkehr veröffentlicht. Danach sind 73 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür, mehr Radwege zu bauen – auch wenn dafür Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Umfrage bestätigt: Hessen ist bereit für ein besseres…

Hessen / Wiesbaden – Grüne: 95% der Radfahrerinnen und Radfahrer, 78% der ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer, aber auch 69% der Autofahrerinnen und Autofahrer in Hessen befürworten eine Neuaufteilung der Verkehrswegeflächen zugunsten des Rad- und auf Kosten des Autoverkehrs: Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage des Hessischen Rundfunks und Infratest zum Thema Radverkehr. „Die Radwege-Infrastruktur muss dringend an…

Hessen / Wiesbaden – Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein großer Erfolg für den Arten- und den Klimaschutz, dass weitere zwei Prozent der Staatswaldfläche aus der Bewirtschaftung genommen werden. „Mit der Ausweitung der Naturwälder sind in Hessen nun insgesamt 31.900 Hektar für die freie Entfaltung der Natur vorgesehen. Auf den stillgelegten Flächen finden seltene Tiere…

WIESBADEN – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat sich strikt gegen Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. „Die Forderung nach Enteignung ist billiger Populismus. Durch Enteignungen wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Private Investoren werden verschreckt, wenn das Damoklesschwert der Enteignung über ihnen schwebt. Wir müssen bauen statt klauen. Dafür braucht es andere Rahmenbedingungen. Die Bauvorschriften müssen entrümpelt…

Hessen – Europäisches Urheberrecht: Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen…