Schlagwort: Presseschau

Frankfurt am Main – Es ist die klassische Übung vor den Haushaltsverhandlungen: Bevor es ums Geld geht, melden die Ressorts ihren Bedarf möglichst hoch an, damit Raum bleibt für Streichungen. Die Liste der Rüstungsprojekte aus dem Verteidigungsministerium folgt dieser Logik. Und die Klage über Mängel bei Ausrüstung und Material gehören zur Tagesordnung, ohne dass dabei zwischen gravierend und…

Presseschau – Frankfurt am Main – Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Richterbeschimpfung von Donald Trump: Donald Trump hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Das hat er immer wieder bewiesen. So warf er im Wahlkampf einem Richter vor, nicht neutral urteilen zu können. Der Grund: „Er ist Mexikaner.“ Tatsächlich ist der Richter ein US-Bürger, der 1953 als Sohn mexikanischer…

Presseschau – Frankfurt am Main – Frankfurter Rundschau: Ohne Sinn und Verstand ist das Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge aus sieben Ländern. Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf – und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf die syrischen Kriegsflüchtlinge verstößt das Dekret gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde….

Frankfurt am Main – Frankfurter Rundschau: Frankreich rief und nahezu siebzig Staaten schickten Außenminister oder andere hochrangige Vertreter an die Seine, um ihren Wunsch nach Frieden in Nahost zu bekräftigen. Dabei entsprang diese Konferenz eigentlich tiefer Frustration. Ist doch die Zwei-Staaten-Lösung zu einer Art Mantra degeneriert, das beschworen wird, aber an den Realitäten – dem Siedlungsbau in der…

Presseschau – Frankfurt am Main – Wer hat den Stromausfall auf der Krim verursacht? Offiziell ist das ungeklärt, faktisch ist es gewiss. Die krimtatarischen Aktivisten, die schon seit zwei Monaten ein Lebensmittelembargo gegen die Krim durchsetzen, haben schon lange damit gedroht. Es ist eine Tat der Verzweiflung. Die Krimtataren auf der von Russland annektierten Krim – eine Minderheit…

Presseschau – Halle (ST) – Die Großbäckerei Lieken baut in Wittenberg ein neues Werk, schließt dafür aber den Standort Weißenfels. Für 200 Millionen Euro solle in der Lutherstadt ein neues Produktionswerk errichtet werden, sagte Firmensprecherin Judith Föhring der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Insgesamt sollen 250 bis 300 Arbeitsplätze in Wittenberg entstehen. Produziert werden dort ab Ende…

Presseschau – Essen (NRW) – Auch in Nordrhein-Westfalen haben nach der Einführung der Rente mit 63 viele ältere Beschäftigte den Arbeitsmarkt verlassen. Das lässt sich an Zahlen der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ablesen, über die die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Freitagausgabe berichtet. „Wir haben erstmals seit 2007 unter den 63- bis 65-Jährigen…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Seit 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Eine erste Zwischenbilanz kann nur in Teilen gelingen. Zunächst: Die Wirtschaft geht daran nicht zugrunde. Natürlich nicht. Die Horrorszenarien einiger Ökonomen waren und sind Unsinn. Allerdings, und darum ging es auch unserer Zeitung, ist der gesetzlich verordnete Einheitslohn ein Konjunkturrisiko für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte….

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Idee der CDU, den Kommunen in NRW ein professionelles Schuldenmanagement an die Seite zu stellen, ist richtig. Nirgends in Deutschland haben Kommunen so hohe Pro-Kopf-Kassenkredite wie in NRW, und nirgends in Deutschland haben sie mehr Geld mit Zins- und Währungswetten verzockt. Beides zeugt von erheblichem Beratungsbedarf. Die Kämmerer haben das Geld ihrer…