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Hessen – Haushaltsausschuss – Norbert Schmitt (SPD): Landesrechnungshof bestätigt – Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

Hessen – Haushaltsausschuss: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ statt, in der es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt ging. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

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