Hessische-Nachrichten - Hessische Politik-SPD - Aktuell -

Hessen – ÖPNV – Tobias Eckert (SPD): Wir wollen das 365-Euro-Ticket für alle

Hessen / Wiesbaden – Zum baldigen Verkaufsstart des Seniorentickets fand heute eine Pressekonferenz mit den beteiligten Verkehrsverbünden und dem hessischen Wirtschaftsministerium statt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem entsprechenden 365-Euro-Ticket für alle. Eckert sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir bleiben bei unserer Kritik: Ein Ticket für zwei…

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Hessen – Wurst von Wilke – Günter Rudolph (SPD): Angesichts der Dimension des Skandals ist die Ministerin gefragt – Hinz muss Verbraucher schützen

Hessen / Wiesbaden – Wurst von Wilke: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar, wenn sich die zuständige Fachministerin einfach wegducke. Rudolph sagte am Montag…

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Hessen – Rechtsextremismus – Günter Rudolph (SPD): Schonungslose und lückenlose Aufklärung im Mordfall Lübke erforderlich

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung wird nur dann glaubwürdig, wenn sie für die Öffentlichkeit transparent erfolgt. Aber die hessischen…

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Hessen – Digitalpakt – Kerstin Geis (SPD): Der Digital-Pakt ist notwendig, aber niemand weiß, wohin die Reise geht

Hessen / Wiesbaden – In der Debatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen, plädierte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die über das Gesetz und die Dauer des Paktes hinausgingen. Geis sagte am Mittwoch: „Hessens…

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Hessen – Insolvenz von Thomas Cook: Nancy Faeser (SPD) fordert Unterstützung für Unternehmensteile von Thomas Cook in Deutschland

Schnelle Hilfe erforderlich. Hessen / Wiesbaden – Nachdem der britischen Touristikkonzern Thomas Cook in der Nacht zum Montag seine Insolvenz mitgeteilt und den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, staatliche Hilfen für die deutschen Unternehmensteile. Faeser forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die hessische Landesregierung auf, die profitablen Geschäftsbereiche in Deutschland…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Wiesbaden -

Hessen – hr-Umfrage zum Fahrradverkehr – Tobias Eckert (SPD): Viel Lärm um nichts mit Minister Al-Wazir – Land muss neue Radwege bauen, nicht nur ankündigen

Hessen / Wiesbaden – Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute eine Umfrage zum Radverkehr veröffentlicht. Danach sind 73 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür, mehr Radwege zu bauen – auch wenn dafür Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Umfrage bestätigt: Hessen ist bereit für ein besseres…

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Hessen – Europäisches Urheberrecht – Tobias Eckert (SPD): Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

Hessen – Europäisches Urheberrecht: Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen…

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Hessen – Öffentlicher Dienst – Günter Rudolph (SPD): Tarifabschluss für Landesbeschäftigte – Sonderweg Hessens wird zur Farce

Hessen / Wiesbaden – Öffentlicher Dienst: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“. Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis…

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Hessen – Schwangerschaftskonfliktberatung – Lisa Gnadl (SPD): Ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung zeitnah sicherstellen

Hessen / Wiesbaden – Schwangerschaftskonfliktberatung: Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, Frauen auf dem Weg zur Schwangerschaftskonfliktberatung besser zu schützen. Gnadl sagte dazu am Freitag: „Die SPD drängt darauf, dass beratungssuchende Frauen besser vor Aktionen von sogenannten Lebensschützern vor Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen geschützt werden. Wir erwarten,…