Wiesbaden – Finanzen: Stadt Wiesbaden von Greensill-Moratorium betroffen

Hessische-Nachrichten - Wiesbaden - Aktuell -Wiesbaden – Finanzen: Bei der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einem Moratorium belegten Bremer Greensill-Bank hat die Landeshauptstadt Wiesbaden derzeit Termingelder in einer Gesamthöhe von 15 Millionen Euro angelegt. Dazu kommt eine Termingeld-Anlage der städtischen TriWiCon in Höhe von fünf Millionen Euro.

Insgesamt bewegt sich der Termingeldbestand der Stadt bei rund 200 Millionen Euro, wie Stadtkämmerer Axel Imholz berichtet. „Die Anlage dieser Gelder wird zur Risikominderung auf verschiedene Geldinstitute verteilt und auf maximal 20 Millionen je Bank gedeckelt.“ Anlagefähig sind in Deutschland niedergelassene Banken mit einer positiven Grundbewertung (Rating). Beide Kriterien seien bei Greensill zum Zeitpunkt der Anlagen gegeben gewesen. Bei einlagegesicherten Geldinstituten wie den Sparkassen liege das Limit bei 30 Millionen Euro.

Die jüngste städtische Anlage in Höhe von zehn Millionen Euro datiert vom 23. November 2020 (zu 0,10 Prozent), die zweite in Höhe von fünf Millionen Euro vom 15. August 2019 (zu 0,25 Prozent). Für beide würden die Zinssätze im normalen Bereich des jeweiligen Abschlusszeitraums liegen. Eine weitere Termingeldanlage bei Greensill in Höhe von fünf Millionen Euro sei ohne Probleme verlaufen und im Juli 2020 zurückgezahlt worden. Die Termingeldanlage der TriWiCon in Höhe von fünf Millionen Euro erfolgte im Februar 2021.

„Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind“, betont der Stadtkämmerer. Zu berücksichtigen sei auch, dass das der einschlägige Finanzerlass des Landes Hessens mit Blick auf den Wegfall der Einlagensicherung im Jahr 2017 besagt: „Mit dem Wegfall des Bestandsschutzes sind die Einlagen bei Privatbanken zwar unsicherer geworden. Sie sind aber nicht als spekulativ zu bezeichnen.“

„Sollte am Ende des Moratoriums die Insolvenz der Greensill stehen, würden wir unsere Forderungen natürlich geltend machen“, kündigt Imholz an. „Faktisch lässt sich heute nicht sagen, ob und in welcher Höhe uns ein finanzieller Schaden droht.“

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