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Wiesbaden – LENDERS (FDP): Bauen statt klauen – Gegen Enteignungen

Hessische-Nachrichten - Hessische Politik-FDP - Aktuell -WIESBADEN – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat sich strikt gegen Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen.

„Die Forderung nach Enteignung ist billiger Populismus. Durch Enteignungen wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Private Investoren werden verschreckt, wenn das Damoklesschwert der Enteignung über ihnen schwebt. Wir müssen bauen statt klauen. Dafür braucht es andere Rahmenbedingungen. Die Bauvorschriften müssen entrümpelt werden. Hier tut eine Entbürokratisierungsoffensive not. Außerdem brauchen wir mehr Bauland. Auch hier gilt es, schneller voranzukommen und Regulierungen abzubauen.“

Lenders weiter: „Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir setzt aber noch eins drauf, wenn er heute im Deutschlandfunk auch Grundstückseigentümern mit Enteignungen als letztem Mittel droht. Herr Al-Wazir sieht überall böse Mächte am Werk, die bezwungen werden müssen. Tatsache ist, dass 90 Prozent der Wohnungen von privaten Investoren gebaut und unterhalten werden. Wir dürfen diese privaten Investoren nicht verschrecken, sondern müssen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich der Neubau von Wohnungen wieder lohnt. Und wenn genug Wohnungen entstehen, werden auch die Mieten wieder sinken.“

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FDP-Hessen

 

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