Wiesbaden – Psychiatrie – Dr. Daniela Sommer (SPD): Zustände in der Akutpsychiatrie Höchst müssen aufgeklärt werden – Sozialminister Klose in der Pflicht

Hessische-Nachrichten - Hessische Politik-SPD - Aktuell -Wiesbaden / Hessen – Nach dem RTL-Bericht über die Akutpsychiatrie des städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst hat gestern der Sozialausschuss des Hessischen Landtags über die schweren Vorwürfe gegen die Klinik beraten. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung hatte setzen lassen, forderte vom hessischen Sozialministerium eine umfassende und lückenlose Aufklärung über die Zustände in der Höchster Psychiatrie.

Sommer sagte: „Die Fernsehbilder aus der Klinik in Höchst waren erschütternd. Auch wenn der RTL-Beitrag aus dramaturgischen Gründen manches verdichtet haben mag, muss geklärt werden, wie es um das Patientenwohl und um die Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie der städtischen Klinik steht. Falls sich auch nur ein Teil der Vorwürfe erhärten sollte, stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Versagen der Aufsicht durch das Land und das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt. Denn nach allem, was wir inzwischen wissen, gibt es schon länger Beschwerden über die Zustände in Höchst.“

So habe der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die betroffene Station D42 bis zum Jahr 2016 regelmäßig kritisch bewertet und dabei das Konzept der Station insgesamt in Frage gestellt. Es habe auch konkrete Verbesserungsvorschläge gegeben, die aber erkennbar nicht umgesetzt worden seien. Auch die Patientenbewertungen für die Klinik, zum Beispiel auf einem Internetportal, seien durchweg auffallend negativ, berichtete Daniela Sommer.

„Es ist offensichtlich, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen in den zuständigen Behörden und im Gesundheitswesen insgesamt keine besonders starke Lobby haben“, kritisierte Sommer. So sei die sogenannte „Besuchskommission“, die psychiatrische Einrichtungen prüfen soll und für die es in Hessen seit August 2017 eine gesetzliche Grundlage gebe, immer noch nicht eingerichtet. „Eine Besuchskommission hätte sicherlich frühzeitig Hinweise auf Missstände in der Höchster Psychiatrie geben können. Sozialminister Kai Klose von den Grünen muss erklären, wieso es diese Kommission immer noch nicht gibt“, so Daniela Sommer.

Das Grundproblem liege aber in der völlig unzureichenden Ausstattung der Klinikpsychiatrien, stellte die SPD-Gesundheitspolitikerin fest. Es fehle an Geld, an Personal, an Zeit und an Zuwendung. Dabei sei es für den Behandlungserfolg bei psychischen Erkrankungen essentiell, dass Ärzte, Therapeuten und Pflegepersonal ausreichend Zeit hätten, um auf die Patienten und deren Bedürfnisse einzugehen. Daniela Sommer stellte fest: „Die Zahl der Menschen, die im Laufe ihres Lebens psychische und psychosomatische Erkrankungen erleiden, steigt seit Jahren an. Aber die Ausstattung des Gesundheitswesens, wo zu wenig Fachpersonal mit zu schlechter Bezahlung zu viele Patienten betreuen muss, hält damit schon lange nicht mehr Schritt. Ich habe Minister Klose deswegen aufgefordert, uns über den aktuellen Fall hinaus darzulegen, wie die Psychiatrien in Hessen mit Fachpersonal ausgestattet sind, ob die baulichen Gegebenheiten angemessen sind und ob die bestehenden Therapiemöglichkeiten ausreichen. Vor allem aber möchten wir vom Minister konkrete Vorschläge haben, wie Engpässe – nicht nur in Höchst – behoben und wie wirksame staatliche Kontrollen der psychiatrischen Einrichtungen in Hessen sichergestellt werden können.“

Christina Franzisket
Referat I Presse und Öffentlichkeit
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden