Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Wiesbaden -Wiesbaden – Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler übt scharfe Kritik an der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP für den Mainzer Stadtrat, wonach es keine zusätzliche Rheinbrücke für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden geben soll.

Kessler: „Ich bedauere sehr, dass die Mainzer Ampel-Koalition die Signale für eine zusätzliche Rheinquerung auf Rot stellt. In der Sache kann ich nicht nachvollziehen, dass von Mainzer Seite der Nutzungsausschluss einer neuen Brücke für den Autoverkehr festgelegt wird, noch bevor die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchungen vorliegen und die konkreten verkehrlichen Auswirkungen analysiert wurden. Auch das Vorgehen finde ich befremdlich, fast schon skandalös: Wieder einmal werden auf Mainzer Seite ohne Abstimmung mit der Stadt Wiesbaden und trotz anderslautender Beschlüsse in Mainz, Wiesbaden und im gemeinsamen Städteausschuss Mainz/Wiesbaden Fakten geschaffen, deren Auswirkungen weit über das Mainzer Stadtgebiet hinausgehen.“

Kessler erinnert daran, dass die Mainzer Seite nicht zum ersten Mal im Alleingang Entscheidungen trifft, die negative Auswirkungen auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Rheinquerung haben, wie sie als langfristige Option im geltenden Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen ist. Und auch beim Neubau der Schiersteiner Autobahnbrücke sei deren ursprünglich sechsspurige Planung von der Stadt Mainz bzw. dem Land Rheinland-Pfalz im laufenden Verfahren konterkariert worden.

Auf stadtplanerischer Ebene sieht Kessler durch die jüngsten Erklärungen der Mainzer Seite zur Frage einer neuen Rheinbrücke eine schwere Belastung für die Kooperation der beiden Landeshauptstädte. „Ich hätte mir gewünscht, dass unsere beiden Städte näher zusammenrücken“, so Kessler. „Und ich hätte erwartet, dass wir gemeinsam nach geeigneten Lösungswegen zur Entlastung der bestehenden Rheinbrücken, insbesondere der Theodor-Heuss-Brücke, suchen, statt einseitige Festlegungen zu treffen.“

Für Kessler ist klar: „Wir brauchen eine weitere Rheinbrücke.“ Die Forderung nach einer zusätzlichen Rheinbrücke hatten unlängst auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in beiden Landeshauptstädten bekräftigt.

Hintergrund:
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag hinsichtlich einer zusätzlichen Rheinbrücke Folgendes vereinbart: „Wir erwarten die Ergebnisse der Verwaltungsuntersuchung über eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden. Eine Brücke für den motorisierten Individualverkehr, die zusätzliche Verkehre in die Innenstadt ziehen wird, lehnen wir ab. Ziel ist eine Entlastung der Stadt Mainz sowie der Mainzer Stadtteile. Eine zusätzliche Brücke für ÖPNV, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist für uns denkbar.“

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