Wiesbaden – Wohnungskrise auch in Hessen: Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. fordert mindestens 15.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und Mieterhöhungsstopp

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Wiesbaden -Wiesbaden – Im Rahmen seiner Landesvorstandssitzung hat der Vorstand des Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. sich den Forderungen des Bundesverbands DMB Mieterbund Berlin angeschlossen. Bundesweit, aber auch besonders in den hessischen Ballungsgebieten und Universitätsstädten, steigen die Mietpreise höher und höher. Ein Ende der Wohnungskrise ist nicht in Sicht. Notwendig für Hessen sind der Neubau von mindestens 15.000 Sozialmietwohnungen sowie weitere 20.000 bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr. Darüber hinaus unterstützt man beim Landesverband Hessen die Forderung nach einer Mietrechtsänderung, um den ständigen Preiseinstieg der Mietwohnungen zu stoppen.

Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V.

„Die Wohnungskrise in Hessen spitzt sich weiter zu. Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und die Ballungsgebiete, der Wohnungsneubau kommt aber nicht nach. Nur wenn die Politik beherzt handelt und verlässliche Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau schafft, kann die Bauwirtschaft die erforderlichen Kapazitäten für den dringend notwendigen Wohnungsneubau aufbringen.“ Dazu ist es dringend notwendig, auch die Finanzmittel für den Sozialwohnungsbau weiter aufzustocken. Nur so kann dem weiteren Schwund an Sozialwohnungen vorgebeugt werden. Aktuell gibt es in ganz Hessen gerade einmal noch 80.000 Sozialwohnungen. Viele weitere werden demnächst wegfallen. Ziel muss es jedoch sein, bis zum Jahr 2030 mindestens wieder auf eine viertel Million Sozialwohnungen zu kommen. „Dazu müssten aber mindestens 15.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen,“ fordert Reeh, „außerdem müssten jährlich noch mindestens 10.000 bereits bestehende Wohnungen durch Modernisierungsförderungen oder den Ankauf von Belegrechten eine Preis- und Sozialbindung erhalten.“

Das geht nur, wenn der Staat die Förderung für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht und auch das Land Hessen genügend Geld zur Verfügung stellt. „Daher ist es ein falsches Signal, wenn der Bund die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2020 auf 1 Milliarde Euro gesamt reduziert“, kritisiert auch die Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann und hofft, dass wenigstens das Land Hessen die Mittel noch aufstockt.

Zudem ist es wichtig, dass Staat und Land Hessen den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen noch stärker fördern als bisher. Alleine kurzfristige Sonderabschreibungen und kurzfristige Maßnahmen reichen nicht aus. „Die Bauwirtschaft braucht eine verlässliche Förderung, damit zusätzliches Personal eingestellt und die nötigen Werkzeuge und Materialien angeschafft werden können“, fordern Reeh und Winckelmann weiter.

Bei der derzeitigen Marktsituation, wo das Angebot die Nachfrage nach günstigen Wohnungen bei weitem nicht deckt, sind mietrechtliche Rahmenbedingungen unbedingt notwendig. Nur so lasse sich der stetige Anstieg der Mieten stoppen, stellt man beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen anlässlich der Jahresabschlusssitzung 2019 fest.

„Wir brauchen daher eine bundesweit geltende wirksame Mietpreisbremse, eine Verschärfung der „Mietwucherregelung“ im Wirtschaftsstrafgesetz, genauso wie sie jetzt im Bundesrat beschlossen wurde sowie die Absenkung der Kappungsgrenze in bestehenden Mietverhältnissen auf maximal zwei Prozent im Jahr. Darüber hinaus eine Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung“.

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V.i.S.d.P: Eva-Maria Winckelmann, c/o Deutscher Mieterbund – Landesverband Hessen e.V., Adelheidstr. 70, 65185 Wiesbaden