Kassel – CDU: Als eine Abkehr von einer ausgewogenen Verkehrspolitik bezeichnet die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel den neuesten Vorstoß von Verkehrsdezernent Stochla (SPD), mit dem die Weichen für umfangreiche Einschnitte in die Kasseler Verkehrsinfrastruktur gestellt werden sollen. „Mit der CDU kann man über eine vernünftige Förderung des Radverkehrs und den Ausbau sicherer Radverbindungen zuvorderst im Nebenstraßennetz reden.
Radikale Forderungen wie der Rückbau von Hauptverkehrsstraßen würden aber zu Staus, Verkehrsverdrängungen in Wohngebiete sowie zusätzlichen Emissionen führen und werden von uns abgelehnt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Der Schutz vor Verkehrslärm und Luftschadstoffen kann nur verbessert werden, wenn man die Förderung des Radverkehrs nicht isoliert von anderen Maßnahmen wie der Unterhaltung von Straßen u. Gehwegen u. dem Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs betrachtet. In diesem Zusammenhang ist auch das von SPD und Grünen als sogenannte „Liniennetzreform“ verkaufte Einsparprogramm mit Angebotsverschlechterungen bei der KVG absolut kontraproduktiv.
„Damit wurden Fahrgäste vertrieben anstatt mit einem verbesserten Angebot neue Fahrgäste zu gewinnen“, so Kalb. Ein sicheres, sauberes und pünktliches ÖPNV-Angebot mit guten Verbindungen bewegt viel mehr Menschen dazu, das Auto einmal stehen zu lassen, als nicht zielführende Gängeleien und Repressalien. Gleiches gilt für klassische P+R-Parkflächen wie z.B. die „Leisterschen Wiesen“ am Platz-der-deutschen-Einheit. Diese wurden mit der von SPD und Grünen beschlossenen Parkgebührenerhöhung kostenpflichtig. Ergebnis dieses Eigentores ist, dass dort keine Pendler mehr parken, um dann auf den ÖPNV umzusteigen. „Wir müssen im Verkehrsbereich weg von ideologisch aufgeladenen Debatten, in der Maximalforderungen verschiedener Lobbygruppen dem unverzichtbaren Interessenausgleich und einer für einen urbanen städtischen Raum nötigen Interessenabwägung gegenüberstehen“, erklärte Kalb.
Im Straßenverkehr geht es immer um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander. Die CDU steht deswegen für eine Verkehrspolitik, die neben dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Emissionen auch auf die Sicherstellung der notwendigen Funktionen der Infrastruktur ausgerichtet ist. Beides ist möglich und muss kein Gegensatz sein. „Eine Verkehrswende, die Mobilität einseitig betrachtet und damit Probleme schafft, dient weder den Menschen noch der Umwelt und schadet unserer Stadt“, so Kalb.
Von den durch SPD und Grüne geplanten Einschränkungen wären nicht nur „Freizeitfahrer“ betroffen sondern überwiegend Verkehrsteilnehmer, die auf PKW-Fahrten aus beruflichen Gründen angewiesen sind und die keine Möglichkeit zum Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad hätten. Dazu zählen auch die über 60.000 täglichen Pendler, von denen nur ca. 2% mit dem Fahrrad fahren, dafür aber 74 % als Fahrer oder Mitfahrer mit einem PKW die Stadt erreichen. Gleiches gilt für Wirtschafts- und Lieferverkehre sowie für Feuerwehr und Rettungsdienste. Betriebe und Kunden müssen ebenso wie Einsatzorte gut erreichbar sein.
Deswegen ist eine reine Verdrängung ohne echte Alternativen für die CDU keine Option. Eine Stadt wie Kassel ist zwingend auf funktionierenden Verkehr angewiesen.
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CDU-Fraktion Kassel
Rathaus
34112 Kassel
