Mainz (RLP) – Joachim Paul: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schafft mit der Sozialpolitik, was ihr beim Hahn nicht gelingt: Arbeitsplätze – für rot-grüne Günstlinge. Das jüngste Werk der rheinland-pfälzischen Sozialindustrie heißt „Salam“, eine Mainzer Beratungsstelle für Angehörige islamistischer Jugendlicher. Salam ist dem Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) eingegliedert, eine Bildungseinrichtung, die sich u.a. an Menschen mit Einwanderungshintergrund richtet. Salam kostet den Steuerzahler im Jahr 188.000 Euro, INBI ein Vielfaches davon. Dem Land stehen 2016 über 480.000 Euro zur Bekämpfung des Islamismus zur Verfügung – das Land gibt 291.000 Euro, der Bund steuert 190.000 Euro bei. Die Vielzahl von Projekten, mit denen die Landesregierung eine islamistische Radikalisierung junger Menschen mit Einwanderungshintergrund verhindern möchte, ist offensichtlich dermaßen verwirrend, dass die restlichen 293.000 Euro unter anderem für eine Landeskoordinierungsstelle für Projekte gegen islamistische Radikalisierung verplant werden müssen, um die Übersicht zu behalten. Ein teurer Aktionismus, der Fragen aufwirft.“
„INBI soll den Kampf gegen die islamistische Radikalisierung in Rheinland-Pfalz aufnehmen. Uns ist unklar, was INBI hierfür qualifiziert. Denn auf dessen Internet-Seite kann man zwar Psychologen und Pädagogen finden, jedoch niemanden mit religionswissenschaftlicher Ausbildung. Dafür sieht man viele Bilder von INBI-Vertretern mit rot-grünen Landespolitikern. Ein Beispiel für die Arbeit des Instituts heißt BIS. Das Projekt soll ‚Brücken bauen‘ und dafür Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund ein Praktikum in der Türkei ermöglichen. So integriert man niemanden. Die Bürger von Reinland-Pfalz erwarten von der Landesregierung die wirksame Bekämpfung radikalislamischer Bewegungen in unserem Land und kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die rot-grüne Klientel. Eine unabhängige Kommission sollte hier Mindeststandards für eine entsprechende Arbeitsplatzqualifikation festlegen.“
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
