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Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. – Foto: AfD

Mainz – Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf dem EU-Flüchtlingsgipfel in Wien darauf, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell um 1.000 Beamte zu verstärken und Rückführungsabkommen mit verschiedenen Herkunftsstaaten zu schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán plädierten zusätzlich dafür, die Balkan-Route geschlossen zu halten.

„Der EU-Flüchtlingsgipfel war leider kein großer Wurf zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, kommentiert Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Zwar begrüßt die AfD den Vorstoß der EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Außengrenzen zu schützen, doch die personelle Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Abschluss von Rückführungsabkommen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Fluchtursachen müssen in den Herkunftsstaaten bekämpft und die Flüchtlinge in sicheren Nachbarstaaten der Krisenregionen untergebracht werden. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günther Oettinger plädiere ich daher für das vollständige Ende der überzogenen Willkommenskultur der Europäischen Union und für die Errichtung von Flüchtlingszentren in Nahost und Nordafrika.“

Dr. Bollinger befürwortet Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten, lehnt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch entschieden ab, dass der sogenannte „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei dabei ein Vorbild sein könne: „Der Türkei-Deal ist ein faules Rückführungsabkommen, bei dem für jeden illegalen Flüchtling, der zurückgeführt wird, ein anderer Flüchtling ‚legal‘ einreist. Zudem war das Zugeständnis der EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger ein außenpolitischer Fehler, der zu einem Migrationsstrom von Türken in die Europäische Union, vor allem nach Deutschland, führen könnte. Die Europäische Union muss die eigenen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Außengrenzen konsequent nutzen und mit den Herkunftsstaaten sinnvolle Rückführungsabkommen ohne falsche Zugeständnisse abschließen, die uns potentiellen Erpressungsrisiken aussetzen würden.“

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Text: Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Schusterstraße 22
55116 Mainz

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