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Niedersachsen – Glücksspielgesetz wird geändert: Losverfahren für Spielhallenkonzessionen und Bedingungen für Testspiele werden gesetzlich geregelt

Niedersachsen – Glücksspielgesetz wird geändert: Das niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Die geplanten Änderungen nor­mieren einerseits ein bereits im Verwaltungsvollzug bewährtes Vorgehen, sie sind inso­weit gesetzliche Klarstellung. Andererseits werden auch vorhandene Regelungslücken ge­schlossen. Den Entwurf des Innenministeriums hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag zur Verbandsbeteiligung frei­gege­ben. Die Änderungen im Bereich der Spielhallen gehen auf Vorschläge des Niedersächsischen Wirt­schaftsministeriums zurück. Insbesondere soll das in der Praxis bereits angewandte Los­verfahren zur Auflösung des Verbots von Mehrfachkonzessionen gesetzlich geregelt werden, damit nach…

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Simmern im Hunsrück – Rechtsgutachten zum Bau der Mittelrheinbrücke klärt offene Fragen

Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky klärt offene Fragen: Mittelrheinbrücke hat Verkehrsbedeutung einer Landesstraße – Brücke darf kein kommunales Projekt sein Simmern – „Endlich gibt es rechtliche Klarheit über die bisher ungeklärte Frage der Baulast: Die Mittelrheinbrücke darf kein kommunales Projekt sein. Schließlich hat die Brücke die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße und muss daher zwingend in der Trägerschaft des Landes realisiert werden. Damit hat auch das Hickhack um das Raumordnungsverfahren und die fehlenden verbindlichen Zusagen des Landes endlich ein Ende:…

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Idar-Oberstein – Kicker, Kämpfer und Legenden: Gedenkveranstaltung widmet sich dem Thema Fußball

Idar-Oberstein – Auch in diesem Jahr hatten die Stadt Idar-Oberstein und der Schalom-Verein wieder eine Gedenkveranstaltung zum 27. Januar ausgerichtet. In deren Mittelpunkt stand diesmal die Eröffnung der Ausstellung „Kicker, Kämpfer, Legenden – Juden im deutschen Fußball“, die in Kooperation mit der evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau und der Initiative „!Nie wieder“ – Erinnerungstag im deutschen Fußball gezeigt wird. In seiner Begrüßung erklärte Oberbürgermeister Frank Frühauf, dass es bei dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus seiner Meinung nach…

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Bad Kreuznach – Jahresprogramm Install

Auch das Ausstellungsprogramm im „Install“ steht für ein tolles Kulturjahr 2017 Bad Kreuznach – Die Finissage der Ausstellung „Zwischen Phantasie und Wirklichkeit“ (Künstlergruppe Nahe) nahm Kulturdezernentin Dr. Heike Kaster-Meurer zum Anlass, das weitere Jahresprogramm im städtischen Kunstraum Install vorzustellen. „Das wird ein tolles Kulturjahr“ freut sie sich auf die Eröffnung des rheinland-pfälzischen Kultursommers in Bad Kreuznach. Die Ausstellung der Künstlergruppe Nahe „Luther/Epochen/Episoden“ vom 9. April bis 21. Mai wird auch die Besucher am Festwochenende 5./6. Mai in den Kunstraum „Install“…

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Ludwigshafen – Neue Kindergartenplätze für Friesenheim

Ludwigshafen – In der Erzbergerstraße entsteht derzeit neben einer viergruppigen Einrichtung aus den 1990er-Jahren eine neue Kindertagesstätte, die ab Mitte 2018 Platz für eine Krippengruppe sowie für fünf Kindergarten- und zwei Hortgruppen bietet. Dafür musste ein Altbau aus den 1960er-Jahren weichen. „Mit dem erweiterten Neubau verbessern wir das Betreuungsangebot erheblich, denn die Anzahl der Kindergartenplätze im Stadtteil Friesenheim erhöht sich um 84 auf 645 Plätze. Damit tragen wir der steigenden Geburtenrate in Ludwigshafen und dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für…

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Kaiserslautern – Umstellung zur digitalen Bauakte: Keine Baugenehmigungserteilung vom 6. bis 10. Februar möglich

Kaiserslautern – Das städtische Referat Bauordnung befindet sich gerade hinsichtlich seiner Aktenführung in einer Umstellungsphase. Das bisher genutzte Bearbeitungsprogramm wird Ende dieser Woche abgeschaltet und die Daten werden auf ein neues, digitales Betriebssystem überspielt. Bis zum Abschluss der Datenübertragung können in der Zeit vom 6. bis zum 10. Februar keine Baugenehmigungen erteilt werden. Die Verwaltung bittet um Verständnis. *** Text: Nadin Robarge – Pressestelle

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Auch kleine Grundschulen erhalten, ländlichen Raum stärken

Mainz – Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am heutigen Nachmittag ihr Konzept für kleine Grundschulen im Land vor. Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, warnt davor, den Abbau der 310 Stellen im Bildungsbereich mit der Schließung von Grundschulen zu verbinden: „Man müsste keine 310 Stellen im Bildungsbereich einsparen, hätte man nicht aus Gründen des Machtproporzes mit dem Wissenschaftsministerium ein teures neues Ministerium gegründet, das den Steuerzahler jährlich 1,1 Millionen Euro zusätzlich kostet. Die Aufblähung des Machtapparates…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zu Forsa-Umfrage: Inklusion macht Lehrern Probleme – Schule ist kein Labor für unausgegorene Bildungsexperimente

Mainz – Bildungsexperimente: Inklusion beeinträchtigter Schüler und Integration stellen für viele Lehrer die größten Schwierigkeiten in ihrem Beruf dar. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung hervor. Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen wurden gefragt, was ihnen die größten Probleme bereitet. Ein Drittel der Befragten nannte die Umsetzung von Inklusion und Integration, ein Viertel den Lehrermangel. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD Rheinland-Pfalz: „Die Studie zeigt eindrücklich: Die Inklusion, ein ideologisches Projekt, am…