Beer empfiehlt Union: Man muss nicht jeden Mist unterschreiben – „Groko wird teuer für Deutschland“.
Presseschau – Osnabrück (NI) – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht davon aus, dass es eine Große Koalition aus Union und SPD geben wird. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte sie: „Die Sozialdemokraten haben doch längst den Weg dahin angetreten – trotz aller Beteuerungen von Schulz und Nahles.“ Die SPD werde einiges für ihre Regierungsbeteiligung einfordern wie etwa eine Bürgerversicherung und die Union ihr dies zugestehen. „Das wird teuer für Deutschland“, so Beer. Unter Verweis auf den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP sagte sie: „Wir haben gezeigt, man muss nicht jeden Mist unterschreiben, es gibt immer Alternativen. Diesen Mut muss die Union auch haben.“
Sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen, sei denkbar, dass Gesetze auch mit Stimmen der FDP im Bundestag verabschiedet würden. Beer kündigte eine Oppositionspolitik an, die sich an Grundsätzen und Wahlprogramm der FDP orientiere. Danach werde sich richten, ob die Fraktion einzelne Gesetzesvorhaben mittrage. „Es könnte also durchaus sein, dass in dem einen oder anderen Fall die nötigen Stimmen für eine vernünftige Mehrheit aus der FDP-Fraktion kommen“, sagte Beer.
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