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Aachen – Aktueller Hinweis: Absage der Ausschusssitzungen im Dezember

Stadt-News-Bonn-und-NRW-News-aus-Aachen-Aktuell-Aachen – Aktueller Hinweis: Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus und des anstehenden Lockdowns werden auch alle politischen Ausschüsse bis zum Jahresende abgesagt.

Ausgenommen, ist eine Sitzung am morgigen Mittwoch (16. Dezember) Der Stadtrat hat seine Aufgaben auf den Hauptausschuss übertragen. Dieser kommt wie geplant, um 17 Uhr im Europasaal des Eurogress zusammen.

Grundlage für die Übertragung der Entscheidungen des Rats auf den Hauptausschuss ist die Gemeindeordnung. Nach § 60 der Gemeindeordnung kann in einer landesweiten epidemischen Lage der Hauptausschuss Angelegenheiten entscheiden, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen. Dazu müssen zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zustimmen. Dies hat die Politik in Abstimmung mit der Verwaltung mehrheitlich beschlossen.

Der bereits erbrachte Hinweis zur Sitzung hat weiterhin Bestand: Interessierte können an der Sitzung nicht mehr persönlich im Saal teilnehmen. Die Sitzung wird live ins Eurogress-Foyer übertragen, wo auch Stühle stehen werden.

Einwohnerfragen, die in den Sitzungen gestellt werden sollten, können schriftlich beim Büro der Oberbürgermeisterin im Rathaus eingereicht werden.

Voraussichtlich werden ebenfalls alle Ausschüsse bis Ende Januar 2021, die nicht wegen außerordentlicher Dringlichkeit stattfinden müssen, abgesagt. Ausnahme ist der Hauptausschuss am 27. Januar.

Debatten werden in dieser Zeit online geführt, damit Entscheidungen möglichst schnell getroffen werden können, sobald die Ausschüsse wieder zusammenkommen können.

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