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Bonn – Stadtentwicklung: Straßen- und Wegekonzept beschlossen

Stadt-News-Bonn-und-NRW-News-aus-Bonn-Aktuell-Bonn – Der Hauptausschuss hat am Donnerstag, 4. Februar 2021, das Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen im Bonner Stadtgebiet vorbehaltlich der Beratungen in den Bezirksvertretungen beschlossen.

Gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes vom 19. Dezember 2019 sind die Gemeinden verpflichtet, ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, das festlegt, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind.

Das Konzept regelt zudem, wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen erforderlich werden und ist eine Voraussetzung für die Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen. Das Land NRW gewährt Zuwendungen an Kommunen, die die Beitragspflicht für Straßenausbaubeiträge um 50 Prozent reduziert. Voraussetzung dafür ist, dass die Maßnahmen in einem Straßen- und Wegekonzept beschlossen wurden.

Das Konzept wird nach Bedarf, jedoch mindestens alle zwei Jahre, fortgeschrieben.

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Stadt Bonn

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