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Kategorie: Politik

Berlin – Maier (AfD): Solidaritätszuschlag muss unverzüglich gestrichen werden

16. März 2018

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„Soli“-Erhebung ist verfassungswidrig – Die Bürger müssen entlastet werden – Von 20 Milliarden im Jahr landen nur fünf Milliarden in Neuen Bundesländern. Berlin – „Der von 1995 an ursprünglich zum Aufbau Ost eingeführte Solidaritätszuschlag muss unverzüglich gestrichen werden“. Das fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt in einem entsprechenden Antrag. Der Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe […]

Mainz – Landtag: Herausforderung Demokratie – Bundespräsident besucht Landtag

16. März 2018

Frank-Walter Steinmeier kommt zu Antrittsbesuch/Übertragung per Live-Stream. Mainz – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Deutschlandreise in alle 16 Bundesländer am kommenden Montag, 19. März 2018, auch den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Aus diesem Anlass findet am Abend eine Festveranstaltung mit dem Titel „Herausforderung Demokratie – Von der Mainzer Republik bis heute“ im Interimsplenarsaal […]

Hessen – Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) – Handan Özgüven (SPD): Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung

15. März 2018

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - SPD in Hessen -

Hessen / Wiesbaden – CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für […]

Berlin – Alice Weidel (AfD): Messer-Mord in Flensburg – Wieder ein Opfer der „Willkommens“-Politik

15. März 2018

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Flensburger Messer-Mord an der 17jährigen Mireille: „Wieder ein Opfer der ‚Willkommens‘-Politik. Im Wochentakt erfahren wir von Mädchen, die von Asylbewerbern niedergestochen oder mit Messern grausam ermordet werden. Und die Kanzlerin schweigt eiskalt und unberührt zu dieser beispiellosen Serie […]

Berlin – Marc Bernhard: AfD beantragt Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte

15. März 2018

Berlin – Ergebnisse des Diesel-Untersuchungsausschusses zeigen keinen Zusammenhang von bestehenden Grenzwerten und Erkrankungen. Basierend auf den Ergebnissen des Diesel-Untersuchungsausschusses fordert der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard eine Überprüfung des seit 2010 in Deutschland gültigen europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwertes für Außenluft von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresdurchschnitt. Der Ruf nach Diesel-Fahrverboten sei hingegen völlig unsinnig. Marc Bernhard […]

Mainz – Uwe Junge (AfD): Lewentz beschönigt importierte Gewaltkriminalität

14. März 2018

Mainz – Wie Innenminister Lewentz (SPD) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik erklärte, sind die Straftaten in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahr um rund acht Prozent zurückgegangen und damit auf die niedrigste Zahl seit 1995 gesunken. Hierzu erklärte Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz bleibt angespannt. Dass die Gesamtzahlen zurückgehen, […]

Mainz – Matthias Joa (AfD): Land gibt bislang kein Geld für Vermeidung von Diesel-Fahrverboten – Fahrverbote müssen verhindert werden

14. März 2018

Mainz – Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten vom 27. Februar wird intensiv diskutiert, wie diese Fahrverbote zu vermeiden sind. In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages musste der Abgeordnete Matthias Joa (AfD) allerdings feststellen: „Es wird viel geredet und wenig gehandelt.“ Aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion berichtete die Landesregierung […]

Mainz – Uwe Junge (AfD): „Dreyer spaltet bewusst die Gesellschaft!“

14. März 2018

Mainz – Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Gespräche mit dem umstrittenen Islamverband DITIB fortzusetzen. Und das, obwohl DITIB der türkischen Religionsbehörde Diyanet, untersteht, die eng mit dem islamistischen Erdogan-Regime verbunden ist. Zuletzt geriet der Verband in die Schlagzeilen, weil er Kinder für den „Sieg“ der türkischen Armee über die Kurden beten ließ […]

Mainz – Jens Ahnemüller (AfD): „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr bei der Mittelrheinbrücke!“

14. März 2018

Mainz – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Landesregierung auf, nun Klarheit beim Bau der Mittelrheinbrücke zu schaffen: „Innenminister Roger Lewentz hat nach den Beschlüssen der Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises angekündigt, das Land stehe Gewehr bei Fuß. Das reicht aber nicht, das Land muss nun auch den Startschuss abgeben.“ Hintergrund […]

Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Einführung des Grundwortschatzes: Kernforderung der AfD wird erfüllt – AfD wirkt!

13. März 2018

Mainz – Wie die Allgemeine Zeitung am 13. März 2018 berichtet, reagiert Rheinland-Pfalz auf das schwache Abschneiden beim IQB-Bildungstrend 2016 mit der Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes an den Grundschulen. Die AfD-Fraktion hatte im Oktober 2017 in ihrem Antrag „Lehren aus dem IQB-Bildungstrend 2016: Klare Unterrichtsformen und regelmäßiges Üben – statt ‚weiter so‘ “ (Drucksache 17/4421) […]