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Kategorie: Politik

Mainz – Landtag: Herausforderung Demokratie – Bundespräsident besucht Landtag

Nachrichten-aus-Mainz-am-Rhein-RLP-

Frank-Walter Steinmeier kommt zu Antrittsbesuch/Übertragung per Live-Stream. Mainz – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Deutschlandreise in alle 16 Bundesländer am kommenden Montag, 19. März 2018, auch den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Aus diesem Anlass findet am Abend eine Festveranstaltung mit dem Titel „Herausforderung Demokratie – Von der Mainzer Republik bis heute“ im Interimsplenarsaal […]

Hessen – Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) – Handan Özgüven (SPD): Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - SPD in Hessen -

Hessen / Wiesbaden – CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für […]

Berlin – Alice Weidel (AfD): Messer-Mord in Flensburg – Wieder ein Opfer der „Willkommens“-Politik

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Flensburger Messer-Mord an der 17jährigen Mireille: „Wieder ein Opfer der ‚Willkommens‘-Politik. Im Wochentakt erfahren wir von Mädchen, die von Asylbewerbern niedergestochen oder mit Messern grausam ermordet werden. Und die Kanzlerin schweigt eiskalt und unberührt zu dieser beispiellosen Serie […]

Berlin – Marc Bernhard: AfD beantragt Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Ergebnisse des Diesel-Untersuchungsausschusses zeigen keinen Zusammenhang von bestehenden Grenzwerten und Erkrankungen. Basierend auf den Ergebnissen des Diesel-Untersuchungsausschusses fordert der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard eine Überprüfung des seit 2010 in Deutschland gültigen europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwertes für Außenluft von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresdurchschnitt. Der Ruf nach Diesel-Fahrverboten sei hingegen völlig unsinnig. Marc Bernhard […]

Mainz – Uwe Junge (AfD): Lewentz beschönigt importierte Gewaltkriminalität

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Wie Innenminister Lewentz (SPD) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik erklärte, sind die Straftaten in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahr um rund acht Prozent zurückgegangen und damit auf die niedrigste Zahl seit 1995 gesunken. Hierzu erklärte Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz bleibt angespannt. Dass die Gesamtzahlen zurückgehen, […]

Mainz – Matthias Joa (AfD): Land gibt bislang kein Geld für Vermeidung von Diesel-Fahrverboten – Fahrverbote müssen verhindert werden

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-

Mainz – Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten vom 27. Februar wird intensiv diskutiert, wie diese Fahrverbote zu vermeiden sind. In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages musste der Abgeordnete Matthias Joa (AfD) allerdings feststellen: „Es wird viel geredet und wenig gehandelt.“ Aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion berichtete die Landesregierung […]

Mainz – Uwe Junge (AfD): „Dreyer spaltet bewusst die Gesellschaft!“

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Gespräche mit dem umstrittenen Islamverband DITIB fortzusetzen. Und das, obwohl DITIB der türkischen Religionsbehörde Diyanet, untersteht, die eng mit dem islamistischen Erdogan-Regime verbunden ist. Zuletzt geriet der Verband in die Schlagzeilen, weil er Kinder für den „Sieg“ der türkischen Armee über die Kurden beten ließ […]

Mainz – Jens Ahnemüller (AfD): „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr bei der Mittelrheinbrücke!“

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Mainz – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Landesregierung auf, nun Klarheit beim Bau der Mittelrheinbrücke zu schaffen: „Innenminister Roger Lewentz hat nach den Beschlüssen der Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises angekündigt, das Land stehe Gewehr bei Fuß. Das reicht aber nicht, das Land muss nun auch den Startschuss abgeben.“ Hintergrund […]

Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Einführung des Grundwortschatzes: Kernforderung der AfD wird erfüllt – AfD wirkt!

Joachim-Paul

Mainz – Wie die Allgemeine Zeitung am 13. März 2018 berichtet, reagiert Rheinland-Pfalz auf das schwache Abschneiden beim IQB-Bildungstrend 2016 mit der Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes an den Grundschulen. Die AfD-Fraktion hatte im Oktober 2017 in ihrem Antrag „Lehren aus dem IQB-Bildungstrend 2016: Klare Unterrichtsformen und regelmäßiges Üben – statt ‚weiter so‘ “ (Drucksache 17/4421) […]

Berlin – CDU: „Radikale Aktionen gegen türkische Kulturzentren sind abscheuliche Verbrechen.“

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - CDU in Berlin -

Berlin – Zu den Anschlägen auf türkische Kulturzentren in Deutschland sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB: „Mit Entsetzen haben mich die jüngst verübten Anschläge auf türkische Einrichtungen in unserem Land erfüllt. Besonders betroffen machen mich dabei die abgebrannten Gebetsbücher im Bezirk Reinickendorf. Aus der Geschichte wissen wir nur zu gut, dass ein Angriff auf […]

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