Wir haben auch einen Online-Medienshop…

Mittelrhein-Tageblatt-Shop-Banner-12-08-3
Entspannungsshop-Klick-Hier
Kategorie: Recht und Urteile

Dresden – Die Dresdner Schiedsstellen im Überblick: Ein neues städtisches Faltblatt bietet diesen Service

Deutsches Tageblatt - Stadt-News - Dresden -

Dresden (SN) – Dresdner Schiedsstellen: „Schlichten statt streiten“ – so heißt ein neues Faltblatt der Landeshauptstadt Dresden. Es informiert über die 16 Schiedsstellen im Stadtgebiet, in denen Streitfälle von Privatpersonen außergerichtlich geklärt werden können. Das Druck-Erzeugnis liegt ab sofort in allen Dresdner Bürgerbüros, den Informationsstellen der Rathäuser, Ortsämter und örtlichen Verwaltungsstellen kostenlos aus. Es ist […]

Ratgeber Recht – Urteile in Kürze: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Recht und Urteile - Aktuell

Mietrecht Düsseldorf (NRW) – Rauchmelderprüfung : Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Frankfurt am Main. AG Frankfurt am […]

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin: das müssen Flugpassagiere jetzt wissen

Reisewelt-Blog - Rund ums Reisen -

refund.me fordert Sicherung der Passagierrechte Potsdam (BB) – Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin müssen Flugpassagiere jetzt besonders auf die Wahrung ihrer Rechte achten. Darauf macht refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, aufmerksam. „Air Berlin hat die Fortführung des Flugbetriebs angekündigt. Fluggäste sollten die weiteren Entwicklungen jedoch genau beobachten und ihre Rechte kennen“, erklärt Sandra […]

Niedersachsen – Neues Unterhaltsvorschussgesetz für mehr Unterstützung von Kindern alleinerziehender Elternteile – Bundespräsident unterzeichnet die Reform

suedwest-news-aktuell-deutschland-niedersachsen

Niedersachsens Sozialministerin Rundt: „Wir müssen Kinder und Jugendliche unbedingt vor Armut bewahren. Die neuen gesetzlichen Regelungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu!“ Niedersachsen / Hannover – Unterhaltsvorschussgesetz: Mit einer Reform des Unterhaltsvorschuss- und -ausfallgesetzes (UVG) erhalten künftig mehr leistungsberechtigte Kinder alleinerziehender Mütter und Väter finanzielle Unterstützung. Danach sind auch Kinder nach Vollendung ihres 12. Lebensjahres bis […]

Hannover – Bundesverfassungsgericht: Terror-Gefährder dürfen abgeschoben werden

is-terror-aktuell

Hannover (NI) – Bundesverfassungsgericht: Islamistische Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, können nach § 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Diese gesetzliche Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am (heutigen) Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. „Ich freue mich, dass damit die gesetzliche Grundlage unserer vom Bundesverwaltungsgericht bereits bestätigten Abschiebungsanordnung für […]

Nachgefragt: Grillverbot in Mietwohnungen? – Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. klärt auf

Grillverbot -

Mannheim – Grillverbot: Sonne und Grillen – das gehört einfach zusammen. Auch Bewohner von Mietwohnungen möchten im Frühling und Sommer ungern auf den Grillgenuss verzichten: Ist es jedoch erlaubt, auf Terrasse oder Balkon den Holzkohlegrill anzuwerfen? Welche Vorschriften Sie beachten müssen, erklärt der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. Grundsätzlich ist Mietern das Grillen im Garten, […]

Soltau / Lüneburg – Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am „Dschungelcamp“ in Australien verurteilt

Recht und Urteile - Aktuell

Soltau / Lüneburg (NI) – Das Amtsgericht Soltau hat am 30. März 2017 eine 47jährige Lehrerin aus Soltau wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagte im Januar 2016 für mehrere Wochen krankschreiben ließ, obwohl sie tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt war. In der Zeit der Krankschreibung […]

Berlin – DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Kommunalvertreter in kommunalen Parlamenten

Recht und Urteile - Aktuell

Berlin – „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter konsequent die politischen Positionen der 338 Kommunalvertreter der NPD in kommunalen Parlament in Deutschland […]

Nach oben