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Kategorie: Recht und Urteile

Mainz – Urteil im NPD-Verbotsverfahren – Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“

Gesundheit und Recht – Rechte Pflegebedürftiger werden zu häufig verletzt

Hannover – Urteile: Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Osnabrück – Urteile: (Versand-)Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen – Urteil des Vewaltungsgerichts Osnabrück rechtskräftig

Ennepe-Ruhr-Kreis – Tierische Verordnung: Seit Jahresanfang sind Katzenhalter in der Pflicht

Dresden – Neues Unterhaltsvorschussgesetz noch nicht beschlossen: Anträge können nicht gestellt werden

Hamburg – Informationen über das Recht auf ein eigenes Konto: Faltblatt der Verbraucherschutzbehörde zum neuen Basiskonto

Kreis Borken – Kreisbrandmeister weist auf Rauchmelderpflicht hin: Ab 1. Januar 2017 landesweit vorgeschrieben

Berlin – Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag: Einig über Beschuldigtenrechtereform

Hannover – Alttextilsammlung – Landgericht Hannover weist Klage der Firma SP Textilverwertung e. K. gegen die Stadt ab

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