is-terror-aktuell

Hannover – Bundesverfassungsgericht: Terror-Gefährder dürfen abgeschoben werden

Hannover (NI) – Bundesverfassungsgericht: Islamistische Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, können nach § 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Diese gesetzliche Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am (heutigen) Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. „Ich freue…

Grillverbot -

Nachgefragt: Grillverbot in Mietwohnungen? – Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. klärt auf

Mannheim – Grillverbot: Sonne und Grillen – das gehört einfach zusammen. Auch Bewohner von Mietwohnungen möchten im Frühling und Sommer ungern auf den Grillgenuss verzichten: Ist es jedoch erlaubt, auf Terrasse oder Balkon den Holzkohlegrill anzuwerfen? Welche Vorschriften Sie beachten müssen, erklärt…

Recht und Urteile - Aktuell

Soltau / Lüneburg – Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am „Dschungelcamp“ in Australien verurteilt

Soltau / Lüneburg (NI) – Das Amtsgericht Soltau hat am 30. März 2017 eine 47jährige Lehrerin aus Soltau wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagte im Januar 2016 für mehrere Wochen krankschreiben…

Mittelrhein-Tageblatt - News-RLP - Koblenz -

Koblenz – VHS: Nachlassabwicklung – was muss ich als Erbe beachten?

Koblenz – Nachlassabwicklung: Nach der ersten Trauer ergeben sich oft viele juristische Fragen. Wie schütze ich als Erbe meine Rechte? Was muss ich beachten? Welche Fristen gibt es? Gibt es nur die Ausschlagung als letztes Mittel? Gibt es Maßnahmen, die zum eigenen…

umwelt-und-natur-thema

Umwelt und Natur – Faktencheck: Finger weg von Streusalz im Winter

Umwelt und Natur – Oft sind Anwohner verpflichtet, im Winter die Gehwege zu streuen und zu räumen. Dabei ist meist der Einsatz von Streusalz verboten. Ob die Verwendung von Streusalz für Privatpersonen im jeweiligen Wohnort untersagt ist, regelt die jeweilige Stadt- oder…

Recht und Urteile - Aktuell

Berlin – DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Kommunalvertreter in kommunalen Parlamenten

Berlin – „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter konsequent…

Recht und Urteile - Aktuell

Mainz – Urteil im NPD-Verbotsverfahren – Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“

Mainz – Zur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen, erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – innerhalb und außerhalb der NPD – politisch…

gesundheit24-online-das-magazin

Gesundheit und Recht – Rechte Pflegebedürftiger werden zu häufig verletzt

Berlin – ZQP-Befragung: Etwa jeder dritte Mitarbeiter in der Pflege erlebt regelmäßig Situationen, in denen die Rechte pflegebedürftiger Menschen missachtet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen und ambulanten Diensten berichten über unangemessenes Verhalten gegenüber Pflegebedürftigen. Rund ein Drittel (34 Prozent) erlebt, dass…