Urteil wegen Mordes rechtskräftig – Revision verworfen Görlitz (SN) – Mord an Kindern: Am 22. März 2016 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Görlitz einen 47 Jahre alten kosovarischen Staatsangehörigen wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Somit ist entschieden, dass der Verurteilte am 27. […]
Österreich, Buchmacher und EU streiten sich über Glücksspielgesetz Nicht nur Deutschland, sondern auch in Österreich sind die Gesetze zum Glücksspiel umstritten. Während sich immer wieder neue Anbieter auf dem Markt wagen, wollen größere und etablierte Konzerne ihre Monopolstellung verteidigen. Vor Gericht wird heftig gestritten. Glücksspielmarkt – In Österreich wird erneut um das Glücksspielgesetz gestritten. Der […]
Lahnstein – In den Wintermonaten freuen sich insbesondere die Kinder über Schnee. Doch für Hauseigentümer und Mieter stehen dann unangenehme Pflichten wie Schneeräumen und Beseitigen von Eis an. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Wer muss räumen oder streuen? Zuständig für den Winterdienst ist grundsätzlich der Eigentümer oder Vermieter eines Anwesens. Er kann diese Aufgabe an […]
Koblenz – „Pflegeleistungen – was ändert sich ab 2017?“ ist das Thema des aktuellen Koblenzer Pflegestammtischs mit Sozialstaatssekretär David Langner am Donnerstag, 1. Dezember 2016, um 17.00 Uhr im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, Ev. Stift St. Martin in Koblenz, Restaurant „Im Schiffchen“, Sockelgeschoss, Johannes-Müller-Straße 7. Zum 1. Januar 2017 erfolgt eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Mit dem […]
Koblenz – Recht: In der Veranstaltung wird einerseits darüber informiert, auf welche Umstände zu achten sind, damit die eigenen Rechte bei der Auseinandersetzung gewahrt werden. Andererseits wird dabei auch jeweils erörtert, wie dies so geschehen kann, dass gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden ohne die eigenen Rechte aufzugeben. Informiert wird auch über die Möglichkeiten einer gerichtlichen […]
Mannheim – Die Mitgliederversammlung ist das wichtigste Organ jedes Vereins. Die Einberufung und die Durchführung einer solchen Versammlung bringen aber oft Unsicherheiten mit sich. Deshalb bietet die Mannheimer VereinsWerkstatt am Samstag, den 12.11.2016, von 09:00 – 13:00 Uhr im Raum 118 im Rathaus, E 5, ein Rechtsseminar „Rund um die Mitgliederversammlung“ an. Das Seminar bietet […]
Tübingen (BW) – In der Universitätsstadt Tübingen herrscht großer Mangel an Wohnraum. Deshalb hat der Gemeinderat am 4. Oktober 2016 eine Satzung beschlossen, nach der dauerhafter Leerstand von Wohnraum als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Bis zu 50.000 Euro riskiert künftig jeder, der in Tübingen eine Wohnung sechs Monate oder länger leer stehen lässt. Eine Analyse der […]
Vaduz (Liechtenstein) – Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für Spielbanken moderat erhöht und die Bestimmungen zu den Gebühren und Aufsichtsabgaben sowie zur Datenbearbeitung und […]
Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (1. September 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 45jährige Kenan B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche […]
Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (30. August 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 39jährige Mustafa C. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche […]
Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Corona-Aktuell 05.03.2021: Das Land Nordrhein-Westfalen…
Kreis Borken – Coronavirus:… Insgesamt 886 bestätigte Fälle – 740 Gesundete –…
Stadt Bocholt – Wohnen in… Kostenlose EUREGIO-Sprechstunde am Donnerstag, 14. November 2019, 15-18…Stadt Mönchengladbach –… Aktuell sind 117 (Vortag: 112) Personen in Mönchengladbach…
Ratingen – Kollision auf der… Ratingen (NRW) - Am Samstagmorgen des 02.12.2017, 07:17…
Kreis Viersen – Aktuelle… Kreis Viersen - Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Coronavirus AKTUELL: Vor dem Hintergrund…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Das Gesundheitsamt der Stadt Mönchengladbach…
Eschweiler – Aktuelle… Eschweiler - Am heutigen Samstagmittag tagte erneut der…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Corona-Pandemie: Am heutigen Samstag, 21.…
Bonn – Coronavirus AKTUELL:… Bonn - Coronavirus AKTUELL: Am Montagmorgen (9. März)…
Kreis Soest – Insgesamt drei… Kreis Soest - (kso.2020.03.11.111.-rn). Dem Gesundheitsamt Soest wurden…Kreis Soest – Sechster und… Kreis Soest - (kso.2020.03.12.116.-rn). Am Donnerstagnachmittag (12. März…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Coronavirus: Das Gesundheitsamt der Stadt…Stadt Mönchengladbach –… Aktuell sind 117 (Vortag: 112) Personen in Mönchengladbach…
