Recht und Urteile - Aktuell

Hannover – Urteile: Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht verpflichtet die Stadt Hameln im Eilverfahren, über Antrag auf Flächenbereitstellung neu zu entscheiden Hannover (NI) – Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für…

sexspielzeug

Osnabrück – Urteile: (Versand-)Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen – Urteil des Vewaltungsgerichts Osnabrück rechtskräftig

Osnabrück (NI) – Urteile: Bereits im August dieses Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück abgewiesen, mit der diese sich gegen ein Mitte 2014 von der Apothekerkammer Niedersachsen (Beklagte) ausgesprochenes Verbot des Verkaufs…

mittelrhein-tageblatt-tiermagazin

Ennepe-Ruhr-Kreis – Tierische Verordnung: Seit Jahresanfang sind Katzenhalter in der Pflicht

Ennepe-Ruhr-Kreis – Katzenhalter in der Pflicht: (pen) Seit Anfang des Jahres sind Besitzer von Hauskatzen, die ihre Tiere auch nach draußen lassen, verpflichtet, ihre Katzen und Kater mit einem Mikrochip oder einer Tätowierung im Ohr zu kennzeichnen sowie sie kastrieren zu lassen….

suedwest-news-aktuell-deutschland-dresden

Dresden – Neues Unterhaltsvorschussgesetz noch nicht beschlossen: Anträge können nicht gestellt werden

Dresden (SN) – Der Bundestag hat die angekündigte Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes noch nicht beschlossen. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beabsichtigt, den Bezug des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr zu erweitern und die Befristung von 72 Leistungsmonaten aufzuheben. Anträge…

suedwest-news-aktuell-deutschland-hamburg

Hamburg – Informationen über das Recht auf ein eigenes Konto: Faltblatt der Verbraucherschutzbehörde zum neuen Basiskonto

Hamburg – Seit Mitte 2016 haben grundsätzlich alle Menschen in Deutschland das Recht, bei einer Bank ihrer Wahl ein so genanntes Basiskonto zu eröffnen. Der neue Rechtsanspruch auf ein Basiskonto gilt ausdrücklich auch für Wohnungslose und Asylsuchende. Mit dem neuen Faltblatt „Recht…

rauchmelder

Kreis Borken – Kreisbrandmeister weist auf Rauchmelderpflicht hin: Ab 1. Januar 2017 landesweit vorgeschrieben

Thesing: „Geräte können im Ernstfall Leben retten“ Kreis Borken (NRW) – Rauchmelderpflicht: Zum Ende des Jahres weist Kreisbrandmeister Johannes Thesing auf eine wichtige Regelung hin: Ab dem 1. Januar 2017 sind Rauchmelder in Häusern und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen Pflicht. „Das ist eine…

thema-im-bundestag

Berlin – Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag: Einig über Beschuldigtenrechtereform

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Berlin – Beschuldigtenrechtereform: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9534), der die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren regelt, ist bei Sachverständigen im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses beschränkte sich ihre Kritik auf Einzelheiten. Das vorgeschlagene…

suedwest-news-aktuell-deutschland-hannover

Hannover – Alttextilsammlung – Landgericht Hannover weist Klage der Firma SP Textilverwertung e. K. gegen die Stadt ab

Hannover (NI) – Das Landgericht Hannover hat heute (13. Dezember) die Klage der Firma SP Textilverwertung e. K. gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Mit der Entscheidung des Gerichts steht fest, dass es für die erhobenen Manipulationsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung keine sachliche Grundlage…