Dortmund – Bundesteilhabegesetz: Sozialverwaltung bereitet die reibungslose Umstellung bis zum Jahreswechsel vor

Stadt-News-Bonn-und-NRW-News-aus-Dortmund-Aktuell-Dortmund – Der Verwaltungsvorstand befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit den Erfordernissen für die Sozialverwaltung, die aus den neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden, entstehen. Das Sozialamt wird sich im Sinne der Betroffenen frühzeitig vorbereiten.

Das Bundesteilhabegesetz ist ein stufenweise in Kraft tretendes, umfangreiches Gesetzeswerk, das für Menschen mit Behinderung viele Verbesserungen vorsieht. Leistungen sollen sich nicht länger an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am persönlichen Bedarf ausrichten.

Hiermit verbunden ist eine neue Struktur der Finanzierung der Unterstützung für Menschen mit Behinderung, die zurzeit in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben.

Die Betroffenen sowie ihre Betreuerinnen und Betreuer werden in Dortmund mit der unumgänglichen Antragstellung nicht allein gelassen. Die Sozialverwaltung wird im Sommer mit einem erklärenden Schreiben auf sie zugehen, die weiteren Schritte erläutern und sie begleiten.

Zu bearbeiten sind rund 1.400 Anträge von Menschen, die vor Aufnahme in die Wohneinrichtung in Dortmund gelebt haben. Schon jetzt werden vorbereitende Arbeiten durchgeführt, damit ein erfolgreicher Systemwechsel gelingt. Um die Organisation durchführen zu können, sollen vorbehaltlich der Entscheidung des Rates im Sozialamt acht neue Planstellen geschaffen werden. „Wir werden jetzt aktiv, damit die Menschen, die Leistungen, die ihnen zustehen, auch reibungslos nach der Umstellung im nächsten Jahr erhalten“, versichert Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

In Dortmund gibt es 37 Wohneinrichtungen für psychisch, körperlich und/oder geistig behinderte Menschen mit insgesamt rund 870 Plätzen. Die Finanzierung erfolgt bis Ende 2019 ausschließlich durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe unter dem Dach der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts.

Ab 2020 erhalten die betroffenen Menschen zwei Leistungen: Die aufgrund der Behinderung individuell erforderlichen Fachleistungen der Eingliederungshilfe (z.B. Assistenz) werden keine Sozialhilfeleistung mehr sein; stattdessen gilt ein neues Leistungsrecht der Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nur diese Fachleistungen werden künftig weiterhin durch den Landschaftsverband erbracht.

Die Kommune übernimmt demnächst ergänzend erforderliche existenzsichernde Leistungen. Diese Leistungen der Sozialhilfe werden nur nötig, wenn die in gemeinschaftlichen Wohnform der Eingliederungshilfe lebenden Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln sicherstellen können.

Die Hilfen sollen in einer zentralen Arbeitsgruppe des Sozialamtes durch speziell geschulte Fachkräfte unbürokratisch und rasch erbracht werden.

In Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den im Dortmunder Koordinierungsgremium Behindertenhilfe vertretenen Einrichtungsträgern wird das Sozialamt darüber hinaus auf verschiedenen Ebenen Informationen für die Zielgruppen bereitstellen. Dazu zählen eine Forumssitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks im April und die Regionalplanungskonferenz im Herbst.

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Pressestelle der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, 44122 Dortmund, Frank Bußmann (verantwortlich)