Emmelshausen – Der Verbandsgemeinderat sowie die örtlichen Bürgermeister/innen trafen sich diesmal in der Mehrzweckhalle in Pfalzfeld.
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Unkel befasste sich der Rat im öffentlichen Teil mit folgenden Themen:
- Errichtung eines Gastronomiegebäudes am Schinderhannes-Radweg in Pfalzfeld; Vorstellung der Entwurfsplanung
Herr Bretz von der VG-Bauabteilung erläuterte das Vorhaben, dessen infrastrukturelle und touristische Bedeutung sowie die zur Förderung angemeldeten Bereiche im Rahmen einer Beamer-Präsentation.
Die Ortsgemeinde Pfalzfeld ist dabei Trägerin des Gastronomiegebäudes mit diversen Zusatz-Angeboten (Förderantrag aus dem LEADER-Programm), die Verbandsgemeinde ist Trägerin des WC-Gebäudes (Förderantrag aus dem Investitionsstock RLP).
Zunächst sind nun die Förderverfahren zu begleiten und die entsprechenden Bescheide abzuwarten.
Der Verbandsgemeinderat nahm die Entwurfsplanung zur (Erlebnis-) Gastronomie am Schinderhannes-Radweg in Pfalzfeld mit großer Mehrheit zustimmend zur Kenntnis.
- Kommunal- und Verwaltungsreform; Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel
Bürgermeister Peter Unkel erörterte ausführlich die Rechts- und Sachlage sowie die bisherigen Entwicklungen im kommunalen Raum. Er betonte, dass sich im Rahmen einer vorherigen Stadt- / Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung unisono positiv zu einer möglichen Fusion der VG Emmelshausen mit der VG St. Goar-Oberwesel geäußert wurde.
Die Sprecher der Fraktionen im VG-Rat begrüßten ebenfalls übereinstimmend die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Mittelrhein-VG und die sich hieraus ergebenden gemeinsamen Entwicklungschancen.
Der Verbandsgemeinderat Emmelshausen fasste aufgrund der vorangegangenen Beratungen im Ältestenrat (11.07.2017) und Haupt- und Finanzausschuss (08.08.2017) einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Emmelshausen bewertet einen möglichen freiwilligen Zusammenschuss mit der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel im Rahmen der im Land Rheinland-Pfalz zurzeit betriebenen Kommunal- und Verwaltungsreform prinzipiell positiv, insbesondere im Hinblick auf die dann für die neue Verbandsgemeinde sich ergebenden Entwicklungspotentiale. Bürgermeister Unkel wird daher ermächtigt, mit Vertretern der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel in diesbezügliche konkrete Verhandlungen zu treten. Die Gremien der Verbandsgemeinde werden auf dem Laufenden gehalten. Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung.
- Haushaltswirtschaft 2017; Beratung des Nachtragshaushaltsplans mit seinen Anlagen und Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Der vorgelegte Nachtragshaushaltsplan beinhaltet eine Neuausweisung von 3 Stellen zum Auffangen von Erziehungsurlauben und hohem Arbeitsanfall in der VG-Bauabteilung.
Der Verbandsgemeinderat beschloss nach Beratung einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Form.
- Vollzug der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde Emmelshausen für das Haushaltsjahr 2016; Übertragung von Ermächtigungen (§ 17 Abs. 5 GemHVO)
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Übertragung der Ermächtigungen für noch nicht abgewickelte Aufwendungen und Investitionen aus 2016 in das Jahr 2017 im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig zu.
- Jahresabschluss 2016;
- Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016
- Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
- Der Verbandsgemeinderat Emmelshausen nahm den Schlussbericht einstimmig zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2016 wie folgt fest:
- Eigenkapital ……………… 546.910,39 €
- Bilanzsumme ……………. 764.675,08 €
- Jahresüberschuss …………. 179,94 €
- Finanzmittelüberschuss …. 054,90 €
- Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Beigeordnete Karl Moog den Vorsitz, da er den Bürgermeister im Haushaltsjahr 2016 nicht vertreten hat.
Der Verbandsgemeinderat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO.
An der Abstimmung hat Bürgermeister Peter Unkel nicht teilgenommen.
- Vorlage des Gesamtabschlusses 2016
Fragen zum Gesamtabschluss 2016 wurden vom Vorsitzenden und Fachbereichsleiter Franz-Josef Mischker beantwortet. Der Verbandsgemeinderat nahm den Gesamtabschluss sodann zur Kenntnis.
- Zweckverband „Gewerbepark Hellerwald II“; Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
Bürgermeister Unkel erläuterte, dass der Plan eine Auszahlung von jeweils 200.000 € an die Verbandsmitglieder Stadt Boppard und VG Emmelshausen aus der erfolgreichen Vermarktung von Gewerbeflächen beinhaltet. Die VG hatte die Erschließungskosten für das Verbandsmitglied OG Kratzenburg vorfinanziert.
Der Verbandsgemeinderat nahm die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Zweckverbandes „Gewerbepark Hellerwald II“ für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
- Sondervermögen Einrichtung Abwasserbeseitigung; Vorlage des Zwischenberichts zum 30.09.2017
Der Leiter des VG-Abwasserwerks, Jürgen Schneider, erläuterte umfassend die Lage und die aktuellen Aufgabenschwerpunkte des Abwasserwerks. Der Verbandsgemeinderat nahm den Zwischenbericht zum 30.09.2017 zu Kenntnis.
- Zukunft der Klärschlammverwertung/weiteres Vorgehen in der Verbandsgemeinde Emmelshausen/Rhein-Hunsrück-Kreis; Sachstandsbericht
Bürgermeister Unkel und der Leiter des Abwasserwerks, Jürgen Schneider, erläuterten anhand einer ausführlichen Vorlage die möglichen Alternativen der zukünftigen Klärschlammverwertung in der VG und im Kreis. Der Verbandsgemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
- Bericht über die Umsetzung des Frauenförderplans der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen
Bürgermeister Unkel erläuterte den gesetzlich vorgeschriebenen Frauenförderplan und dessen bereits sehr weitgehende Umsetzung. Der Rat nahm den Bericht über die Umsetzung des Frauenförderplans der VG Emmelshausen einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
- Mitteilungen und Anregungen
Erhalt der Polizeiautobahnstation Emmelshausen (PAST Emmelshausen)
Die CDU-Fraktion der Verbandsgemeinde Emmelshausen hat mit Schreiben vom 14.09.2017 mit Blick auf die beabsichtigte Schließung der PAST Emmelshausen die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Welche Hilfen können die Freiwilligen Feuerwehren bei der lebensbedrohlichen Aufgabenerweiterung „Absicherung Autobahnen“ von der Landesregierung erhalten?
- Werden die Feuerwehren mit mehr/besseren/angepassten Material ausgestattet?
- Werden spezielle Schulungen angeboten?
- Wer schultert die gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten für den Mehraufwand?
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an das Ministerium des Innern und für Sport weitergeleitet. Die Antwort des Ministeriums wurde in der Sitzung zur Kenntnis gegeben. Hieraus ergeben sich leider keine neuen Erkenntnisse. Das Ministerium hält an seiner Absicht, die PAST Emmelshausen zu schließen, fest und behauptet, die hiesigen Feuerwehren seien ohne weiteres in der Lage, auch dann ihre Aufgaben auf der A 61 zu erfüllen.
Frauennotruf/Beratungsstelle für Kinder
Ratsmitglied Frau Dr. Schultner-Mäder weist auf die jährlichen Berichte des Frauennotrufs hin. Demnach werden auch Frauen und Kinder aus dem Bereich der VG Emmelshausen beraten. Im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung soll über eine Förderung seitens der VG gesprochen werden.
Defibrillatoren
Ratsmitglied Frank Fischer bittet um Sachstandsmitteilung „Anschaffung Defibrillatoren“. Fachbereichsleiter Dieter Liesenfeld hat eine diesbezügliche Beschlussvorlage erstellt. Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Im nichtöffentlichenTeil der Sitzung wurde Folgendes behandelt:
- Gewässerpflege und Gewässerrenaturierung; Renaturierung „Ehrer Bach“ in den Gemarkungen Dörth, Halsenbach, Kratzenburg und Ney – Vergabe der Ingenieurleistungen für einen Pflege- und Entwicklungsplan
Gewässer sind ein wesentlicher Bestandteil von Natur und Landschaft. Sie zu erhalten und zu pflegen ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Den Verbandsgemeinden als Unterhaltungspflichtige von Gewässern dritter Ordnung (insbesondere Bäche) kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Sturzfluten, Starkregen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die meisten Gewässer in der freien Landschaft haben heute infolge der früheren Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen eine viel zu hohe Abflusskapazität. Unter solchen Bedingungen wirken Starkregenereignisse in hohem Maße strukturzerstörend. Ganz stark betroffen hiervon ist der „Ehrer Bach“, und zwar vom Gewerbe- und Industriegebiet Dörth aus kommend bis zur Kläranlage „Ehrbachtal“ im Zusammenschluss mit dem Ehrbach. Das Gewässer dritter Ordnung wechselt hierbei mehrmals die Gewässerbezeichnung (Sauerbach, Kratzenburger Bach, Neyer Bach)
Zur Wiederherstellung einer naturnahen Abflusskapazität müssen geeignete Entwicklungskonzepte und Strategien erarbeitet werden. Dies geschieht im
Rahmen der Gewässerpflegeplanung. Auf der Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme werden zukunftsweisende, wirkungsvolle Pflegemaßnahmen planerisch dargelegt, wie in den nächsten 10 bis 15 Jahren die Strukturgüte an dem Gewässer verbessert werden kann.
Nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung werden die Erstellung von Gewässerpflegeplänen, die Maßnahmen des naturnahen Gewässerausbaues und der Geländeankauf, der sich aus dem Gewässerpflegeplan als notwendig für die Fortentwicklung des Gewässers in eine naturnahe Gestaltung erweist, mit Zuwendungen bis zu 90 % der förderfähigen Kosten gefördert.
Somit ist das Zusammenfassen ganzer Bachabschnitte erheblich günstiger zu gestalten als die Durchführung örtlicher, nicht förderfähiger Kleinmaßnahmen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Förderantrag aus dem Förderprogramm Aktion Blau Plus zu stellen sowie den Auftrag für die Erstellung eines Gewässerpflege- und Entwicklungsplans – nach positivem Förderbescheid – an ein Ingenieurbüro zu vergeben.
- Erstellung Regenrückhaltebecken (RRB) „Sauerbornsbächelchen“ im Bereich der K 96, Emmelshausen; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Genehmigungsplanung
Aufgrund der zu hohen Einleitungsmengen bei Niederschlagsereignissen aus dem Regenüberlaufbecken „Talstraße“ in das Sauerbornsbächelchen, in welchen der gesamte östliche Emmelshausener Stadtteil entwässert, bestehen Sanierungsanforderungen der SGD Nord zum Neubau eines Regenrückhaltebeckens vor der Einleitung ins Gewässer. Die erforderlichen Voraussetzungen wurden durch die Durchpressung unter der K 96 eines Kanals DN 1400 geschaffen. Mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung soll daher noch in 2017 begonnen werden.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Ingenieurleistungen für zur Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 1 – 4) auf der Grundlage des Angebotes an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Ebenso stimmt der Rat der überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu.
- Künftige Abwasserreinigung im Bereich der Abwassergruppe „Oberes Baybachtal“; Vergabe der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen
Das Abwasserwerk betreibt die Gruppenkläranlage „Oberes Baybachtal“. Die Anlage stammt aus den 1970er Jahren mit einer Sanierung in den Jahren 1997/1998.
Ziel ist es, die Kläranlage auf einen modernen und zukunftsfähigen Stand zu bringen. Die besondere Herausforderung der Planungsaufgabe liegt im Neubau der Anlage am Platz der alten im laufenden Betrieb und unter beengten Platzverhältnissen. Weiterhin ist hierbei den zu erwartenden Änderungen hinsichtlich der zukünftigen Klärschlammentsorgung Rechnung zu tragen. Die Schätzkosten für das entwickelte Neubaukonzept betragen ca. 10.000.000 Euro.
Bis zum 31.12.2018 ist bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, ein Antrag auf Genehmigung zum Umbau der Kläranlage „Oberes Baybachtal“ zu stellen. Die umgebaute Abwasserbehandlungsanlage muss bis spätestens 31.12.2023 eingefahren sein, um die Vorgaben der Abwasserverordnung erfüllen zu können. Das europäische Ausschreibungsverfahren für die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen wurde am 30.05.2017 (Veröffentlichung im EU-Amtsblatt) gestartet.
Mit Abschluss der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) wurden die anhand der bekannt gemachten Eignungskriterien geeigneten Büros zur Präsentation und Angebotsabgabe für die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen eingeladen.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.06.2017 das Auswahlgremium – bestehend aus 12 Personen. (Bürgermeister Peter Unkel, baufachlich kompetente Vertreter des Haupt- und Finanzausschusses sowie Vertreter des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Emmelshausen) – zur Durchführung der Stufe 2 (Verhandlungsverfahren) benannt.
Die Präsentations-/ Angebotsverhandlung fand am Donnerstag, 12.10.2017, statt. In einem 45-minütigen Dialog konnten die Bieter dann ihr Projektteam und ihre Konzeptideen vorstellen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss Folgendes einstimmig:
- Die Ergebnisse des europaweiten Vergabeverfahrens nach VgV zur Vergabe der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen der künftigen Abwasserreinigung der Kläranlage „Oberes Baybachtal“ werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Dem Vertragsschluss hinsichtlich des Generalplanervertrages zur Vergabe der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen für die Erneuerung der Gruppenkläranlage „Oberes Baybachtal“ der Verbandsgemeinde Emmelshausen auf Basis der HOAI und unter Berücksichtigung des Ergebnisses des europaweiten Vergabeverfahrens nach VgV, an eine Ingenieurgesellschaft wird zugestimmt.
- Generalsanierung der Grundschule Emmelshausen; Zustimmung zu Nachtragsvereinbarungen und Kostenverfolgung
Die Arbeiten zur Generalsanierung der Grundschule Emmelshausen sind mittlerweile in mehreren Bereichen im Gange. Die Unterrichtscontainer für zwei Klassenräume können in Betrieb genommen werden.
Im Gebäude A / UG sind die Demontagearbeiten durchgeführt und die Neuinstallationen in Arbeit. Aushub, Gründung und erste Betonagearbeiten des Aufzugsschachtes sind ausgeführt. Grabenarbeiten und elektrische Neuanbindung der Gebäudetrakte wurden bereits in den Herbstferien durchgeführt.
Im Gebäude B sind Demontagearbeiten sowie die Schadstoffsanierung ausgeführt. Die Installationsarbeiten und der Innenausbau sind derzeit in Arbeit.
Wie bei Sanierungsobjekten kaum zu vermeiden, haben sich einige unvorhergesehene zusätzliche Arbeiten ergeben, die entsprechend beauftragt werden mussten.
Der Verbandsgemeinderat stimmte mit großer Mehrheit den Nachtragsvereinbarungen zu und nahm die Kostenverfolgung zustimmend zur Kenntnis.
- Vergabe von Lieferleistungen zur Ausstattung der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Emmelshausen in 2017
Der Bedarf zur Ergänzung/Ersatzbeschaffung des feuerwehrtechnischen Bestandes in den Löschzügen und Löschgruppen in 2017 wurde abgefragt und anschließend mit der Wehrleitung und den Wehrführern erörtert. Das Ergebnis der anschließenden Angebotseinholung lag dem Verbandsgemeinderat nun vor.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verbandsgemeindeverwaltung zu ermächtigen, die Aufträge zur Lieferung von Ausstattungsgegenständen für die Feuerwehren an den günstigsten Bieter zu vergeben.
- Mitteilungen und Anregungen
Der Vorsitzende stellt dem Rat den am 24.09.2017 neu gewählten Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Birkheim, Herr Rainer Retz, vor.
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Urheber: Stadt Emmelshausen
