Integration und Antidiskriminierung
Hessen / Wiesbaden – Mit deutlichen Worten hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Corrado Di Benedetto, den heute von der schwarzgrünen Koalition eingebrachten Antrag zur Integrations- und Antidiskriminierungspolitik des Landes Hessen kritisiert. Di Benedetto sagte am Mittwoch in der Plenardebatte: „Es ist blanker Unsinn, wenn die schwarz-grüne Landesregierung davon spricht, eine flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration in Hessen geschaffen zu haben. Es ist geradezu zynisch, dies zu behaupten.“
Anstatt die wohldurchdachten und einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Migration und Integration aus dem Jahr 2013 zügig umzusetzen, brächten CDU und Grüne in regelmäßigen Abständen regelrechte Luftnummernanträge in den Landtag ein, um zu suggerieren, dass das Land Hessen in der Integrationspolitik, insbesondere unter der schwarz-grünen Führung, Wunder vollbringen würde. Das sei lächerlich.
Auf das Grundproblem der hessischen Integrationspolitik seit der „Operation Düstere Zukunft“ gehe die schwarz-grüne Koalition bewusst nicht ein. „Es ist das Elend der über fast alle Integrationsmaßnahmen schwebenden „Projektitis“, die bereits im Jahr 2003 als Gesamtstrategie der hessischen Sozialpolitik von der unionsgeführten Landesregierung eingeführt wurde. Diese Strategie ist Gift für unser Sozialsystem und die Grünen, die jetzt in der Landesregierung vertreten sind, tragen das stillschweigend mit, obwohl auch sie, als damals die Operation Düstere Zukunft ausgerufen wurde, Seite an Seite mit den Sozialverbänden auf die Barrikaden gegangen sind“, so der Integrationspolitiker.
„Wenn wir uns ernsthaft den integrationspolitischen Herausforderungen stellen wollen, und dabei sowohl den Zusammenhalt und das Wohl aller in unserem Land lebenden Menschen, als auch unsere Prosperität entsprechend berücksichtigen wollen, so muss in aller erster Linie alles dafür getan werden, um die Regelangebote weiter zu entwickeln, zu stärken und vor allem zu verstätigen. Wer mittel- und langfristige positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von dieser unsäglichen Praxis der Projektitis, denn Nachhaltigkeit kann allein auf befristete Modellprojekte und der Mobilisierung des Ehrenamtes ganz sicher nicht gewährleistet werden. Deshalb fordere ich die Landeregierung auf, in der Sozialpolitik von dieser unsäglichen Strategie der befristeten Modell- und Leuchtturmprojekte endlich Abstand zu nehmen und auf Nachhaltigkeit zu setzten, anstatt auf pure Effekthascherei“, sagte Di Benedetto.
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Urheber: GERT-UWE MENDE
Geschäftsführer
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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