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Kreis Soest – Digitaler Gesundheitstreffpunkt: Eröffnung wird verschoben

Rechtliche Rahmenbedingungen für innovativen Versorgungsansatz derzeit nicht gegeben.

Deutsches Tageblatt - News aus Soest -Kreis Soest – (kso.2020.03.05.091.wfg). Der „Digitale Gesundheitstreffpunkt“ in Bad Westernkotten sollte am Mittwoch, 1. April 2020, eröffnet werden, doch aufgrund datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen wird das innovative Vorhaben verschoben. Als Teil des Projektes wfg.medPULS der wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH sollte der Treffpunkt neben einer hausärztlichen Videosprechstunde auch Vitalparametermessungen und kleine Versorgungsleistungen, wie Blutentnahme oder Verbandswechsel anbieten.

Um die rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschlandweit einzigartigen Versorgungsansatzes zu klären, hatte die Kreis-Wirtschaftsförderung eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dadurch konnten haftungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Kritisch bleibt dagegen die Rechtslage wegen der sehr eng gefassten Datenschutzgrundverordnung. „Der Ansatz des Digitalen Gesundheitstreffpunktes kann unter Wahrung der strengen datenschutzrechtlichen Bedingungen nicht zu einer Verbesserung der Versorgung beitragen, wenn sich die handelnden Personen nicht Vorwürfen rechtswidrigen Handelns aussetzen wollen“, bedauert Markus Helms, Geschäftsführer der wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH.

In Abstimmung mit den lokalen Hausärzten verschieben die Kreiswirtschaftsförderung und die Stadt Erwitte die Eröffnung des digitalen Gesundheitstreffpunktes, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Umsetzung sicher vorliegen.

„Um die Versorgung in Bad Westernkotten kurzfristig zu verbessern, entwickeln wir mit den Hausärzten gerade einen neuen Projektansatz, der unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzbar ist“, erklärte Markus Helms.

Bürgermeister Peter Wessel unterstützt diese Entscheidung und begrüßt den neuen Ansatz: „Der digitale Gesundheitstreffpunkt ist innovativ und richtig, scheitert aber aktuell leider an unlösbaren rechtlich Hürden. Da ist der Gesetzgeber gefragt, denn solche Konzepte wie von der wfg entwickelt, könnten in vielen Kommunen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wirksam helfen. Allzu starre und unrealistische Rechtsvorgaben behindern die Bemühungen für eine bessere ambulante medizinische Versorgung. Deshalb hoffen wir auf Korrekturen durch den Gesetzgeber. Die gute und enge Zusammenarbeit mit der Kreiswirtschaftsförderung setzen wir fort. Unser zentrales Ziel bleibt es weiterhin, dass wir wieder einen Hausarzt in Bad Westernkotten haben.“

Die wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH hatte das einmalige Konzept in enger Abstimmung mit den Hausärzten in Erwitte entwickelt. Zur Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten in Bad Westernkotten hatte der Stadtrat Erwitte einstimmig eine finanzielle Unterstützung des Projektes beschlossen. Das Pilotprojekt wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert.

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Kreis Soest
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressereferent
Wilhelm Müschenborn (V.i.S.d.P.)
Hoher Weg 1-3
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