Mainz – Heute wurde im Landtag über das Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz debattiert. Dazu äußert sich die flüchtlingspol. Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Katharina Binz:
„Die Zahlen zeigen, dass das System bei Rückführungen in Rheinland-Pfalz funktioniert. Der humanitäre Ansatz der Regierungspolitik ist absolut richtig. Es handelt sich also um eine unsachliche Debatte der Opposition. Die Vorstellung, eine Zentralisierung würde mehr Rückführungen nach sich ziehen, ist faktisch komplett unbegründet. Im Gegenteil, die Gefahr wäre groß, dass die Menschen dann erst recht untertauchen. Ein Pilotprojekt bei unseren Nachbarn in Nordrhein-Westfalen ist bereits binnen weniger Monate rückabgewickelt worden mit der Erkenntnis, dass Abschiebezentren mehr schaden als nutzen. Doch die CDU hierzulande will sich offenbar von Fakten und Erkenntnissen nicht beirren lassen.“
Immer wieder setzt die CDU Plenardebatten rund um das Thema Flüchtlinge. Binz zweifelt die Intention dahinter an und vermisst einen sachlichen Ton bei diesen Debatten: „Die Aufgabe der Regierung ist es, ihre Arbeit sachlich umzusetzen. Selbstverständlich kann es dabei Kritik geben, doch unsachlicher Dauerbeschuss alleine ist keine gute Oppositionsarbeit. Mal kritisiert die CDU, dass sich das Integrationsministerium einmischt, im nächsten Atemzug wirft sie der Ministerin Untätigkeit vor – beides zusammen geht nicht.“
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Urheber: Dilek Otto
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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