Mainz – Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an der für den 21. Januar in Koblenz geplanten ENF-Veranstaltung in Koblenz hält die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für unglaubwürdig und populistisch. Der ENF wirft Klöckner Abschottung und „ethnisches Denken“ vor und kritisiert die europapolitischen Positionen der Fraktion. Auf europäischer Ebene sitzt die CDU jedoch mit der „Fidesz“, der Partei Viktor Orbans, in der gemeinsamen Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ (EVP). Kritisch reflektiert wurde die Politik Orbans seitens der CDU so gut wie gar nicht. Insbesondere Julia Klöckner hielt sich bislang auffällig zurück.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wer sich an den zurückliegenden Wahlkampf erinnert, wird den Auftritt von Klöckner und Seehofer in guter Erinnerung behalten haben. Der gemeinsame Wahlkampfauftritt Klöckner-Seehofer in Ludwigshafen wäre – auf dem Höhepunkt der Asylkrise – eigentlich eine gute Gelegenheit gewesen, sich kritisch mit dem Schulterschluss Seehofer – Orban und der Politik des ungarischen Regierungschefs auseinanderzusetzen. Das ist aber nicht geschehen.“
Paul weiter: „Viktor Orban hat sich schon zu Beginn der Wanderungsbewegungen für eine umfassende Grenzschließung entschieden, illegale Grenzübertritte werden in Ungarn konsequent im Schnellverfahren juristisch geahndet. Immigranten ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben. Zudem vertritt Orban die Position, dass Ungarn seinen Charakter als christliches und abendländisches europäisches Land bewahren soll. Orbans Positionen entsprechen weitestgehend jenen, die die Parteien, die in der ENF versammelt sind, vertreten. Klöckners Kritik ist vor diesem Hintergrund eine weitere populistische Drehung ohne jede Glaubwürdigkeit.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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