Pirmasens – Saarbrücker Resolution: Aus der Landeshauptstadt Saarbrücken kommt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am gestrigen Donnerstag, 9. November, die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ unterzeichnet. Das Bündnis fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Dabei geht es unter anderem um einen Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sind. Die Entschuldung der Kommunen ist angesichts der drohenden Zinssteigerung höchst dringlich. Große Ermutigung erhielt das Bündnis vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen.
Anlass der Zusammenkunft war die neunte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Darin kämpfen insgesamt 70 hochverschuldete deutsche Städte – zu denen auch die Landeshauptstadt Saarbrücken zählt – für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern. Die versammelten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer forderten den neugewählten Deutschen Bundestag, die künftige Bundesregierung und den Deutschen Bundesrat dazu auf, neue Grundlagen für eine zukünftig nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen. Hierzu zählt nach Ansicht der Experten, die jetzt noch günstige Konstellation auf den Kreditmärkten zu nutzen, um die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen.
So soll garantiert werden, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen für die gelingende Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben. Niemand soll vergessen werden, weder in der ländlichen Gemeinde noch im sozialen Brennpunkt einer Großstadt. Jeder soll die gleiche Chance zur Teilhabe bekommen.
Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind nach dem Wortlaut der Resolution zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden.
Nach Auffassung der Konferenzteilnehmer drängt die Zeit, denn die Zinssätze für die Schulden beginnen langsam wieder zu steigen. Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf eine Summe von bundesweit rund 52 Milliarden Euro. Der derzeitige Zinsaufwand für Liquiditätskredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro könnte sich schnell erhöhen und die erreichten Konsolidierungserfolge zunichte machen.
Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis sagte zum Ergebnis der Konferenz: „Unsere Kommunen setzen große Hoffnungen in die versprochene Kommission, damit grundsätzlich im deutschen Finanzsystem angelegte Probleme endlich angepackt und gelöst werden. Denn die wirtschaftlichen Probleme unserer Städte treffen letzten Endes jeden einzelnen der neun Millionen Bürgerinnen und Bürger unserer 70 Mitgliedskommunen. Die Würde der Städte – das ist letzten Endes die Würde aller Menschen, die eine Stadt zum Leben erwecken.“
Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), die seit 2009 an der Spitze des Bündnisses stand, wurde von ihrem Co-Vorsitzenden, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), im Rahmen der Kommunalkonferenz in den Ruhestand verabschiedet: „Als Jeanne D’Arc des parteiübergreifenden Bündnisses haben Sie sich um die kommunale Familie sehr verdient gemacht.“ Mühlenfelds Nachfolger als Sprecher im Bündnis ist ihr Mülheimer OB-Nachfolger Ulrich Scholten.
BU: (vl.n.r.): Dieter Feid (Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ludwigshafen a.R.), Dr. Bernhard Matheis (Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Sprecher des Aktionsbündnisses), Dagmar Mühlenfeld (Oberbürgermeisterin a.D. der Stadt Mülheim an der Ruhr), Ulrich Scholten (Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr und neuer Sprecher des Aktionsbündnisses), Dr. Johannes Slawig (Stadtdirektor und -kämmerer in Wuppertal).
Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.
Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus der geschäftsführenden Aktionsstadt Mülheim an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Ludwigshafens Finanzdezernent Dieter Feid (SPD).
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Urheber: Stadt Pirmasens
