Kipping: Der Staat muss ein Zeichen setzen – „Täglich fünf Übergriffe gegen Geflüchtete“
Presseschau – Osnabrück (NI) –Linken-Chefin Katja Kipping hat ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gefordert. Das wäre eine „klare Ansage“ gegen rechte Täter und ein wichtiges Zeichen gegen nationalistische Hetze, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Kipping wies darauf hin, dass allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Geflüchtete verzeichnet worden seien. Damit hätten sich täglich mehr als fünf rechte Übergriffe gegen Geflüchtete oder deren Unterkünfte ereignet.
Ein Bleiberecht für die Opfer solcher Attacken gebe es bereits in den Ländern Berlin und Brandenburg und sollte künftig bundesweit gelten, erklärte Kipping. Nach ihren Worten wäre dies das „eindeutige Bekenntnis des Staates“ dem Anwachsen rechter Gewalttaten entschieden entgegenzutreten. Die Betroffenen bräuchten aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können. Zudem werde ihnen damit ermöglicht, am Strafverfahren gegen die Täter teilzunehmen.
„Viele Gerichtsprozesse scheitern heute auch daran, dass Opfer und Zeugen bereits abgeschoben sind, bevor die Verfahren eröffnet werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken. Kipping hält an diesem Mittwoch im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Rede zur Integrationspolitik.
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