Linke fordert faire Asylverfahren.
Presseschau – Osnabrück (NI) – In Deutschland werden mehrere hundert Asylsuchende noch an den Grenzen festgenommen, um in andere EU-Länder zurückgebracht zu werden. Von Februar bis Ende Juli 2017 ordneten die Amtsgerichte in 344 Fällen diese sogenannte Überstellungshaft an. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) vorliegt.
Diese sogenannte Dublin-Haft betrifft Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Deutschland zunächst in einem anderen EU-Land registriert wurden und deswegen nach den europäischen Regeln dorthin zurück müssen, um ihr Asylverfahren dort zu betreiben. Die Haft soll die Rückführung sicherstellen, etwa wenn erhebliche Fluchtgefahr besteht. Die Bundespolizei hatte in diesem Zeitraum in 364 Fällen diese Haft beantragt, in 20 Fälle wurde der Antrag abgelehnt. Diese Dublin-Haft hat nichts mit der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern zu tun, die in ihre Herkunftsländer zurück müssen.
Für Deutschland ist das Dublin-System trotz des großen Aufwands im Ergebnis ein Nullsummen-Spiel, wie die Zahlen zeigen. Im dritten Quartal 2017 überstellte Deutschland 1863 abgelehnte Asylbewerber wieder in andere EU-Staaten – nahm aber zugleich 1676 Menschen aus den gleichen Gründen auf.
Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte dazu: „Welch ein Irrsinn zulasten der Menschen.“ Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind laut Bundesregierung 316 Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt, das Dublin-System bürokratisch zu verwalten. Jelpke sagte: „Ihre Arbeitskraft wäre in fairen und schnellen Asylverfahren viel besser eingesetzt.“
Neue Osnabrücker Zeitung
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