Ein Kommentar von MANFRED LACHNIET.
Presseschau – Essen (NRW) – Sehen wir die letzten Wochen mal positiv: Während der Jamaika-Verhandlungen erlebte das Land endlich mal einen spannenden Wahlkampf. Jeder bekam mit, für was die Parteien stehen. Am Ende waren die Differenzen so groß, dass FDP-Lindner lieber Standfestigkeit beweisen wollte – und die Brocken schmiss. Doch nun ist der Wahlkampf vorbei.
Das plötzliche Aus von Jamaika traf die SPD ins Mark. Ihre Devise „Keine GroKo mehr“ war in den ersten Stunden richtig und glaubwürdig, doch mit weiterem Druck wurde das Dilemma immer größer: Beharrt die Partei auf ein Nein zur Regierungs-Verantwortung, dann verhält sie sich nicht anders als Lindner. Geht sie auf CDU/CSU zu, dann wird ihr Prinzipien-Verrat vorgeworfen und es bleibt die große Angst, in einer Neuauflage der Merkel-GroKo erneut klein und profillos zu werden. Doch Lamentieren hilft nichts.
Die SPD muss nun einen klugen Weg finden, wie sie Verantwortung und gleichzeitig Profil zeigen kann. Das könnte etwa in einer Minderheitsregierung funktionieren: Wenn nämlich Merkel für jedes Gesetzesvorhaben im Bundestag werben müsste, dann ist das keinesfalls undemokratisch, eher eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten. Schließlich bleibt das Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Die Christdemokraten hätten die wenigsten Probleme damit. Darum stehen die Chancen gut, dass die SPD die Themen Bildung und Gerechtigkeit in die Regierung mit einbringen kann.
Das wäre gut für unser Land. Und auch für Europa, denn in Frankreich scharrt Emmanuel Macron (der die Rechtsradikale Le Pen abgehängt hat) längst mit den Füßen, damit die Idee von Europa endlich wieder Fahrt aufnehmen kann. Gut möglich, dass dies auch die SPD-Mitglieder so sehen.
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