Bonn – PHOENIX: Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat die neuen Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz in scharfen Worten kritisiert. „Wir müssen wirklich mittlerweile konstatieren, dass einige in der Bundesregierung, oder vielleicht die Bundeskanzlerin selbst den Verstand verloren hat“, sagte Chrupalla dem Fernsehsender phoenix am Dienstag. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag dazu Stellung […]
Berlin – Zur Warnung des Rabbis Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger. Das ist eine schlimme, nicht hinzunehmende Entwicklung, […]
Mainz – Aus Anlass einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 empfiehlt es sich für Mainz und Ludwigshafen noch einmal zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die tatsächliche Stickoxidbelastung unter den EU-Grenzwert zu senken. Diesel-Fahrverbote […]
Mainz – Iris Nieland (AfD) zum AfD-Antrag zur Errichtung eines Stabilisierungsfonds: „Landesregierung muss rechtlichen Bestimmungen nachkommen und die Gelder der Kommunen ordentlich verwalten!“ Gemäß der aktuellen Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) „wird ein Fonds mit der Bezeichnung ‚Stabilisierungsfonds für den kommunalen Finanzausgleich‘ als Sondervermögen des Landes errichtet (Stabilisierungsfonds). In der Vorlage zur Änderung des LFAG findet […]
Mainz – Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, der sich die Landesregierung im Bundesrat noch immer verweigert. Bereits im Januar 2017 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer […]
Berlin – Das Berliner Institut Agora Energiewende belegt in seiner neuen Studie, dass Deutschland weit davon entfernt ist, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik aber nur auf Platz 16. Deutschland habe seine Energiewende zu eigenständig betrieben, so die Kritik. In dasselbe Horn stößt das Weltwirtschaftsforum (WEF). […]
Berlin – Reiseausweise für Flüchtlinge: Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. […]
Berlin – Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich für eine Verlängerung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski beurteilt dies als unzureichende Symbolpolitik: „Die Diskussion um eine Verlängerung von Grenzkontrollen ist Augenwischerei. Die bisherigen Kontrollen sind völlig unzureichend und haben das Problem der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland bislang nicht beheben können. Über […]
Berlin – Münzenmaier (AfD): Ende 2016 gab es insgesamt 631.481 Wohngeldhaushalte in Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg von 37,3 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreswert. Die gezahlten Wohngeldbeträge beliefen sich Ende des Jahres 2016 auf 1,1467 Mrd. Euro, wie aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist. „Der drastische Anstieg der Wohngeldhaushalte und Wohngeldbeträge hängt […]
Mainz – Im Artikel der Rhein-Zeitung vom 19.03.2018 verharmlost Verkehrsminister Wissing (FPD) die importierte Gewaltkriminalität und ignoriert die Sorgen der Bürger. In seinem Interview führt er aus, dass „die AfD immer nur von den Türken, den Afghanen oder den Ausländern rede“. Angeblich habe der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge auch die Debatte nach dem Tod des 15-jährigen […]
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Mainz – AfD-Fraktionschef Uwe… Mainz (RLP) - Am Dienstagabend, den 30. August…
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