Aktuelles aus dem Bundestag › Mittelrhein-Tageblatt - Stadt-News

Schlagwort: Aktuelles aus dem Bundestag

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Steuerabkommen mit Panama

10. April 2017

Berlin – (hib/HLE). Steuerabkommen: Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom […]

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Linke fordert aktive zivile Friedenspolitik

16. Februar 2017

Auswärtiges/Antrag Berlin – (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine „aktive zivile Friedenspolitik“ ein. „Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei „eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer […]

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Neue Datenbank für notarielle Urkunden

13. Dezember 2016

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin – (hib/PST) Die Bundesregierung will etwas dagegen unternehmen, dass die Räumlichkeiten zur Aufbewahrung notarieller Unterlagen aus den Nähten platzen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer“ (18/10607) beim Bundestag eingereicht. Nach geltendem Recht müssen notarielle Urkunden und andere […]

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Rechtsextremistische Straftaten erfragt

12. Dezember 2016

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10557). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Oktober 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden. […]

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: 3,3 Milliarden Euro für Vereinte Nationen

6. September 2016

Politik-Extra - News aus dem Deutschen Bundestag -

Auswärtiges/Unterrichtung Berlin – (hib/AHE) Deutschland hat in den Jahren 2014 und 2015 mit rund 3,3 Milliarden Euro aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Leistungen das System der Vereinten Nationen (VN) mitfinanziert. Das geht aus dem als Unterrichtung (18/9482) vorliegendem „Bericht der Bundesregierung zu Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen […]

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Neue Patientenberatung noch im Aufbau

5. September 2016

Gesundheit/Antwort Berlin – (hib/PK) Die seit 2016 unter neuer Trägerschaft organisierte Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat den geplanten Leistungsumfang offenbar noch nicht erreicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9484) auf eine Kleine Anfrage (18/9389) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, hat die UPD im Juli 2016 insgesamt rund 7.000 Beratungen verzeichnet. Im Vorjahresmonat waren […]

Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Zusammenarbeitsrichtlinie thematisiert

30. August 2016

Politik - Extra - Heute im Deutschen Bundestag -

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) „Anwendung der Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsrichtlinie)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9422). Wie die Fraktion darin schreibt, wird in dieser Richtlinie die Zusammenarbeit der verschiedenen Geheimdienstbehörden mit Polizei […]