Bonn / Berlin – Auf Einladung von Oberbürgermeister Sridharan ist die Regionale Koordinierungsgruppe zum Bonn-Vertrag heute im Alten Bonner Rathaus zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen, um über die Erwartungen und Forderungen der Region an die Bundesregierung zu beraten. An der Sitzung nahmen neben dem Bonner Oberbürgermeister auch die Landräte des Rhein-Sieg-Kreises und der Kreise Ahrweiler […]
BONN – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich erneut zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt und der Region Bonn ihre Unterstützung für die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund zugesichert. Das Kabinett hatte den 70. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats mit einer auswärtigen Sitzung am 4. September im Museum Koenig gewürdigt und in diesem Rahmen einen dementsprechenden Beschluss […]
Berlin – Zur Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt. Wir stehen bereit, gemeinsam […]
Berlin – Zur Warnung des Rabbis Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger. Das ist eine schlimme, nicht hinzunehmende Entwicklung, […]
Deutscher Verband Flüssiggas plädiert für Anpassung der Förderung. Berlin – Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) fordert anlässlich der gestern abgegebenen Regierungserklärung, Gasfahrzeuge langfristig als Baustein in der verkehrspolitischen Strategie zu verankern. Elektromobilität hingegen stoße weiterhin auf wenig Interesse – die Bundesregierung solle daher ihren Förderschwerpunkt überdenken. „Die Bundesregierung sollte Gasfahrzeuge als feste Größe in […]
Berlin – Das Berliner Institut Agora Energiewende belegt in seiner neuen Studie, dass Deutschland weit davon entfernt ist, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik aber nur auf Platz 16. Deutschland habe seine Energiewende zu eigenständig betrieben, so die Kritik. In dasselbe Horn stößt das Weltwirtschaftsforum (WEF). […]
Berlin – Reiseausweise für Flüchtlinge: Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. […]
Berlin – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2018 berichtet, zeigen aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass Familien mit zwei Kindern mindesten 2540 Euro Bruttolohn verdienen müssen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Eine fünfköpfige Familie muss sogar 3300 Euro Einkommen erreichen. Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, dazu: „Eltern, die jeden Tag aufstehen, um ihre Familie […]
Berlin – Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich für eine Verlängerung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski beurteilt dies als unzureichende Symbolpolitik: „Die Diskussion um eine Verlängerung von Grenzkontrollen ist Augenwischerei. Die bisherigen Kontrollen sind völlig unzureichend und haben das Problem der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland bislang nicht beheben können. Über […]
Berlin – Münzenmaier (AfD): Ende 2016 gab es insgesamt 631.481 Wohngeldhaushalte in Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg von 37,3 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreswert. Die gezahlten Wohngeldbeträge beliefen sich Ende des Jahres 2016 auf 1,1467 Mrd. Euro, wie aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist. „Der drastische Anstieg der Wohngeldhaushalte und Wohngeldbeträge hängt […]
Aachen – VHS Seminar:… Aachen - VHS Seminar: Am Samstag, 5. Dezember…
Bonn – PC-Kurs an der VHS: Fit… Bonn - PC-Kurs an der VHS: Der praxisnahe…
Bonn – Kurt-Schumacher-Straße:… Bonn (NRW) - Die Asphaltierung zum Abschluss der…
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Stadt Ahaus – Bericht aus der… Ahaus - Der Ahauser Stadtrat kam am Abend…
Stadt Mönchengladbach –… Aktuell sind 117 (Vortag: 112) Personen in Mönchengladbach…
Aachen – Wichtiger Hinweis:… Aachen - Wichtiger Hinweis: In diesem Jahr sind…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Covid-19: Aktuell sind 124 (Vortag…Aachen – Corona-Aktuell:… Aachen - Corona-Aktuell: Nachdem vor einer Woche für…
Dortmund – Gute Nachrichten für… Dortmund - Das Land NRW hat das Kinderbildungsgesetzes…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Coronavirus / Covid-19: Das Gesundheitsamt…
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Herzogenrath – Coronavirus:… Herzogenrath - Seit dem 27. April 2020 gilt…
Stadt Bocholt – Erster Mai:… Stadt appelliert, sich konsequent an Corona-Sicherheitsregeln zu halten…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Aktuell sind 113 (Vortag: 116)…
