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Rheinland-Pfalz / Berlin – Bundesrat berät über Bund-Länder-Finanzen – Dreyer/Ahnen: „Umsetzung der Einigung schafft Planungssicherheit für den Landeshaushalt“

Rheinland-Pfalz / Berlin –Bund-Länder-Finanzen: Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am Grundgesetz und einfachgesetzlichen Regelungen vorgelegt, die der…

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Berlin – Feuer in ehemaliger Gerhart-Hauptmann-Oberschule

Berlin – Wegen eines Feuers in einem Zimmer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg, mussten Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr und der Polizei heute früh ausrücken. Ein 57-jähriger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatte gegen 6.50 Uhr das Feuer in einem im…

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Berlin – Wildschwein verletzt mehrere Menschen am Kurt-Schuhmacher-Platz

Berlin – In Reinickendorf mussten heute Nachmittag Polizeibeamte ein aggressives Wildschwein erschießen. Gegen 14 Uhr soll eine ganze Wildschweinrotte am Kurt-Schuhmacher-Platz aufgetaucht sein. Von dieser Rotte hatte sich dann ein Tier abgesondert und an einem Vereinsheim am Volkspark Rehberge mehrere Menschen verletzt….

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Berlin – Glücksspiel: Berliner Spielbank verlässt Potsdamer Platz

Berlin – Glücksspiel: Die Berliner Spielbank will ihren Hauptstandort am Potsdamer Platz schließen und im Jahr 2020 im Kudamm Karree wieder öffnen. Das erklärte der Geschäftsführer der Spielbank, Günter Münstermann, de rbb-Abendschau. Die Spielbank am Potsdamer Platz hat sich zwar nach Angaben…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Wie lange darf die DITIB noch ihre Propaganda fortsetzen?

Berlin – Zu den Vorfällen um die Bespitzelung von Lehrern durch Mitarbeiter des staatlichen türkischen Islamverbands DITIB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Bei der DITIB handelt es sich im Wesentlichen um Agenten Erdogans. Dieser Verband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und damit, spätestens…

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Berlin – Gauland (AfD): Matin Schulz ist ein Glücksfall für die AfD

Berlin – Sigmar Gabriel verzichtet zu Gunsten von Martin Schulz auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Martin Schulz ist ein Sinnbild für eine gescheiterte Europäische Union. Schulz steht für die Überheblichkeit des Brüsseler EU-Establishments und die Bürgerferne der…

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Berlin – Hampel (AfD): Regierung und Justiz müssen endlich gegen massenhaften Asylbetrug vorgehen

Berlin – Asylbetrug: In Braunschweig wurde bekannt, dass sich Asylbewerber mehrfach registriert haben, um Leistungen zu erschleichen. Außerdem sollen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Fälle von Sozialbetrug nicht zu recherchieren und bereits aufgedeckte Fälle nicht der Polizei…

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Berlin – Georg Pazderski (AfD): Von der Leyen muss abgelöst werden

Berlin – Anlässlich des desaströsen Berichts des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr hat AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski die sofortige Entlassung der Verteidigungsministerin gefordert: „Die weltweite Sicherheitslage ist angespannt wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der neue US-Präsident will das amerikanische Engagement…

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Berlin – Mann am U-Bahnhof Osloer Straße rassistisch beleidigt und getreten

Berlin – In den Nachmittagsstunden ist ein Mann offenbar von einem Kind und zwei Jugendlichen in Gesundbrunnen rassistisch beschimpft und angegriffen worden. Gegen 15.30 Uhr traf der 47-Jährige auf dem U-Bahnhof Osloer Straße auf das Trio und soll zunächst aus der Gruppe…