Mainz – Im Artikel der Rhein-Zeitung vom 19.03.2018 verharmlost Verkehrsminister Wissing (FPD) die importierte Gewaltkriminalität und ignoriert die Sorgen der Bürger. In seinem Interview führt er aus, dass „die AfD immer nur von den Türken, den Afghanen oder den Ausländern rede“. Angeblich habe der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge auch die Debatte nach dem Tod des 15-jährigen […]
Mainz – Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg nahm die Sonderkommission „Schwarzer Block“ die linke Szene weiter unter Beobachtung. Bundesweit durchsuchten Beamte am Dienstagmorgen Wohnungen, darunter auch eine Wohnung in Neuwied. Hierbei soll die linke Szene vorher gewarnt worden sein. Die AfD-Fraktion hat hierzu Berichtsanträge an den Rechtsausschuss und den Innenausschuss des Landtages […]
Mainz – Im Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine N. stellt sich Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) gegen das Oberverwaltungsgericht und das zuständige Landratsamt Bad Kreuznach. Die Armenierin hatte sich 2013 über eine Scheinehe eine Aufenthaltsverlängerung erschlichen und später einen Asylantrag gestellt, der Ende 2016 abgelehnt wurde. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: […]
Mainz – Presseberichten zufolge dauern Asylverfahren in Deutschland immer länger. Im ersten Quartal 2017 nahm die Bearbeitungszeit weiter zu auf jetzt durchschnittlich 10,4 Monate. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 dauerte das Verfahren nur halb so lange. Zur Situation im Land Rheinland-Pfalz hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, […]
Mainz – Das Verteidigungsministerium hat die neue Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches „Kameraden singt“ gestoppt. Laut Presseberichten sollen Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ und auch die Westerwald-Hymne „Oh, du schöner Westerwald“ auf den Index. Die Begründung aus dem Verteidigungsministerium: Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten habe man erkannt, dass einige Textpassagen nicht […]
Mainz –Die gutachterliche Prüfung des gescheiterten Verkaufs der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) war gestern Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des rheinland-pfälzischen Landtags. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes wurde das Wirtschaftsministerium im vergangenen Sommer vom federführenden Innenministerium nur punktuell über den […]
Mainz – Ampeltraum: Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) auch im Bund vorstellbar. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Dreyer: „Die Ampel funktioniert in unserem Land sehr, sehr gut und natürlich kann es auch eine Möglichkeit für die Bundesebene sein.“ Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer […]
Mainz – Wachstumszahlen: Nach den Zahlen, die das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz vorgestellt hat, lag das Wirtschaftswachstum im Land im Jahr 2016 1,5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Auch bei der Zahl der Erwerbstätigen und der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag der Zuwachs in Rheinland-Pfalz darunter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, zeigt sich vor […]
Förderung dringend notwendig. Mainz – Die rheinland-pfälzische Regierung will die Digitalisierung von Unternehmen in Zukunft stärker fördern. Das hat Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch bei der Veröffentlichung einer Studie zum Digitalisierungsgrad der Gewerblichen Wirtschaft mitgeteilt. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Schön zu hören, dass der Wirtschaftsminister endlich […]
Mainz – Nach Bekanntgabe des Urteils zum Pensionsfonds wird immer deutlicher, welche weitreichenden Auswirkungen die Haushaltstricksereien der Ampelregierung haben. Kurz vor der geplanten Verabschiedung am 22./23. März muss das Haushaltsgesetz noch mit heißer Nadel geändert werden. Darüber hinaus muss nun zügig entschieden werden, ob der Pensionsfonds ganz aufgelöst wird oder nur der Teil der Gelder, […]
Ratingen – Südländisches… Ratingen - Am Samstagabend (26. Oktober 2019) haben…
Aachen – Kultur-Event:… Aachen - Kultur-Event: Die Schriftstellerin und Musikerin Christiane…
Stadt Herten – Großbrand in… Herten - Am frühen Morgen gegen 6.30 Uhr…
Lüdenscheid – Reichlich Arbeit… Lüdenscheid - Raub auf Kiosk Am Freitagabend, gegen…
Bonn – Bonner Bauprojekt… Bonn - Die VHS und der Bund Deutscher…
Kreis Viersen – Aktuelle… Kreis Viersen - Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle…
Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Coronavirus AKTUELL: Vor dem Hintergrund…Stadt Mönchengladbach – Corona… Stadt Mönchengladbach - Corona Virus in MG: In…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Das Gesundheitsamt der Stadt Mönchengladbach…
Eschweiler – Aktuelle… Eschweiler - Am heutigen Samstagmittag tagte erneut der…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Corona-Pandemie: Am heutigen Samstag, 21.…Bonn – Coronavirus AKTUELL:… Bonn - Coronavirus AKTUELL: Am Montagmorgen (9. März)…
Kreis Soest – Insgesamt drei… Kreis Soest - (kso.2020.03.11.111.-rn). Dem Gesundheitsamt Soest wurden…Kreis Soest – Sechster und… Kreis Soest - (kso.2020.03.12.116.-rn). Am Donnerstagnachmittag (12. März…Stadt Mönchengladbach –… Stadt Mönchengladbach - Coronavirus: Das Gesundheitsamt der Stadt…
