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Mainz – Joachim Paul (AfD): Nichts als Lippenbekenntnisse im Landtag

Mainz – Auf einen Antrag der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion debattierte der Landtag erneut über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul äußerte verfassungsrechtlich Bedenken in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und mahnte an, dass die Medienkompetenz, in die auch soziale Netzwerke fallen,…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Terrorwarnung „Rock am Ring“: Empörung und Betroffenheit reichen nicht mehr

Mainz – Wegen einer Terrorwarnung mussten am gestrigen Freitagabend Zehntausende Besucher das Musikfestival „Rock am Ring“ verlassen. Drei Verdächtige aus der hessischen Salafistenszene wurden vorläufig festgenommen. Diese sind zwischenzeitlich wegen einer relativierten Verdachtslage entlassen worden. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul: „Wir…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) fordert Bericht von Landesregierung: Gebetsräume in Bendorf Anlaufstelle für salafistische Hassprediger

Mainz – Gebetsräume in Bendorf: Nach SWR-Informationen ist in Bendorf der bundesweit bekannte Salafistenprediger Abul Baraa in muslimischen Gebetsräumen aufgetreten. Er wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nach Meinung von Islamwissenschaftlern ein „Hassprediger“. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Große Anfrage der AfD macht Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich

Mainz – Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 Fragen, unter anderem zu den Themenkomplexen Ausgewogenheit der Berichterstattung und Rundfunkbeitrag. Die Landesregierung verweist bei der Frage nach der Sicherstellung und…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Europas Puls auf den Zahn fühlen

Mainz – In deutschen Städten versammeln sich seit Wochen immer sonntags Demonstranten, die das gefährdete, gemeinsame Europa schützen wollen. „Pulse of Europe“ nennt sich diese Zusammenkunft. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, wird sich am 7. Mai vom „Pulse of Europe“…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Schulpolitik: Chaos verhindern durch Grenzschließung

Mainz – Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten 2017 gewarnt, Flüchtlingskinder vor allem in Schulen mit hohem Migrantenanteil und sozialen Problemen zu schicken. Eine „‚ausgewogene‘ Mischung“ sollte angestrebt werden. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Skandal – 64,5 Prozent der Türken in Rheinland-Pfalz und Saarland für Erdogan

Mainz – Die im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden stimmberechtigten Türken hatten im Mainzer Generalskonsulat ihre Stimme abgegeben. Laut türkischen Medienberichten stimmten dort 64,5 Prozent für „Ja“ und damit für die Politik Erdogans. Bundesweit kam das „Ja“-Lager auf 63 Prozent Zustimmung. Dazu Joachim…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Integration von Flüchtlingen: Kommunen bleiben auf Kosten sitzen – Land und Bund zahlen nicht

Mainz – Integration von Flüchtlingen: Die Stadt Freiberg in Sachsen hat jetzt die Notbremse gezogen und der Bundeskanzlerin eine Rechnung geschickt – über 700.000 Euro will die Stadt wieder haben. Die Kosten sind für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstanden. Dieses…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur AfD Bespitzelung durch Verdi: Innenminister Lewentz muss Stellung beziehen

Mainz – Bespitzelung durch Verdi:Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen hat kürzlich mit der Broschüre „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ für Negativschlagzeilen gesorgt. Die Gewerkschaft fürchtet, „Rechtspopulisten“ – gemeint ist die AfD – könnten in Betrieben und der Verwaltung in…