Mainz – Aus Anlass einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 empfiehlt es sich für Mainz und Ludwigshafen noch einmal zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die tatsächliche Stickoxidbelastung unter den EU-Grenzwert zu senken. Diesel-Fahrverbote […]
Mainz – Iris Nieland (AfD) zum AfD-Antrag zur Errichtung eines Stabilisierungsfonds: „Landesregierung muss rechtlichen Bestimmungen nachkommen und die Gelder der Kommunen ordentlich verwalten!“ Gemäß der aktuellen Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) „wird ein Fonds mit der Bezeichnung ‚Stabilisierungsfonds für den kommunalen Finanzausgleich‘ als Sondervermögen des Landes errichtet (Stabilisierungsfonds). In der Vorlage zur Änderung des LFAG findet […]
Mainz – Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, der sich die Landesregierung im Bundesrat noch immer verweigert. Bereits im Januar 2017 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer […]
Parlamentarischer Abend des Hebammenlandesverbands im Landesmuseum. Mainz – Der Hebammenlandesverband Rheinland-Pfalz hat bei seinem ersten Parlamentarischen Abend in seiner Geschichte die Akademisierung der Hebammenausbildung in den Mittelpunkt seiner Veranstaltung gestellt. Vor zahlreichen Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern, darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, informierten und diskutierten Expertinnen gestern im Forum des Mainzer Landesmuseums mit den Landespolitikern über die […]
Mainz – „Die AfD-Fraktion hält das Ergebnis der Landrätekonferenz vom 21.03.2018 für nicht ausreichend. Es bestätigt die gängige Praxis zur Bestimmung des Alters von UMA und ist kein Fortschritt. Die aufeinander aufbauenden Maßnahmen: Inaugenscheinnahme, medizinische Inaugenscheinnahme und medizinische Untersuchung, konnten bereits vorher ergriffen werden. Die Feststellung des Alters durch bloße Inaugenscheinnahme gleicht einem sozialpädagogischen Ratespiel, […]
Mainz – Im Jahr 2017 hat die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des klassischen Fördergeschäfts mit rund 12,9 Millionen Euro (+ 2 Prozent) gewerbliche und private Kunden im Rhein-Hunsrück-Kreis gefördert. Hiervon wurden in der Wirtschaftsförderung 51 Anträge in Höhe von rund 9,8 Millionen Euro zugesagt und somit 44 Arbeitsplätze neu geschaffen und 436 […]
Mainz – Im Artikel der Rhein-Zeitung vom 19.03.2018 verharmlost Verkehrsminister Wissing (FPD) die importierte Gewaltkriminalität und ignoriert die Sorgen der Bürger. In seinem Interview führt er aus, dass „die AfD immer nur von den Türken, den Afghanen oder den Ausländern rede“. Angeblich habe der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge auch die Debatte nach dem Tod des 15-jährigen […]
Mainz – Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2018 massive Kritik an der Kunsthochschule Mainz geäußert, von einer rückläufigen Zahl von Studenten über zu geringer Präsens der Professoren bis zur Bewilligung von Sondermitteln trotz hoher Restmittel. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Aus dem Bericht wird deutlich, dass es zu eklatanten Missständen […]
Mainz – Am Samstag, 17.03.2018 gegen 15:00 Uhr kam es in der Flüchtlingsunterkunft in der Zwerchallee in Mainz zu einem Körperverletzungsdelikt. durch einen Asylbewerber. Ein 20-jähriger Somalier besuchte seine im 5. Monat schwangere Ex-Freundin und schlug der auf dem Bett liegenden Frau mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Die Hintergründe der Tat konnten auf Grund sprachlicher […]
Tatzeitraum: Samstag, 17.03.2018, 02:00 Uhr bis 02:15 Uhr. Mainz – Aus einem Vodafone-Stand auf dem Gelände der Rheinland-Pfalz-Ausstellung in der Genfer Allee entwendeten Einbrecher in der Nacht zum Samstag elektronische Geräte im Wert von etwa 25.000 Euro. Der oder die unbekannten Täter kletterten vermutlich über den Außenzaun und hebelten die Zugangstür zum Veranstaltungszelt 3 auf. […]
Stadt Hemer – Auch in diesem… Stadt Hemer -„Ferien in Hemer“: Programmheft für die…
Eschweiler – Stadtentwicklung:… Eschweiler - Auf dem Gelände der ehemaligen Kirche…
Kirn – Verkehrsunfallflucht auf der B41 Kirn - Am Morgen des, 05.01.2017, um 06:00…
Bonn – VHS-Vortrag: Entwicklung… Bonn (NRW) - Gute Steuersysteme werden als gerecht…
Stadt Wertheim – Terminhinweis:… Wertheim (BW) - Eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates…
Eschweiler – Umwelt: Der… Eschweiler - Umwelt: Der Abfallkalender für das Jahr…
Radevormwald – Verkehrsunfall… Radevormwald - Ein schwerer Motorradunfall auf der Uelfe-Wuppertal-Straße…
Aachen – Corona-Aktuell… Aachen - Corona-Aktuell 22.04.2021: Zur Eindämmung der steigenden…
Bonn – Corona-Aktuell… Bonn - Corona-Aktuell 22.03.2021: Der Corona-Inzidenzwert für Bonn…
Stadt Bocholt – Schnee und… Stadtverwaltung appelliert: Wälder meiden, Auto und Rad stehen…
Stadt Herten – Umwelt: Abfuhr… Bäume müssen frei von Weihnachtsschmuck und Lametta sein.…
Aachen – Hinweis auf die… Aachen - Der Aachener Stadtbetrieb sammelt wieder die…
Würselen – Coronavirus: Neue… Würselen - Coronavirus: (psw/ma) Mit der Schließung des…
Lidl – Warenrückruf: Die Owim… Wichtige Kundeninformation Weinfelden (CH) / Neckarsulm (DE) -…
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