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Presseschau – NOZ: Wieder Brennelemente aus Deutschland für belgische Reaktoren

Linke: Uranfabriken in Gronau und Lingen schließen. Presseschau – Osnabrück (NI) – Brennelemente aus Deutschland: Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, verfügt die…

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Presseschau – NOZ: Linken-Chef unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Riexinger: „Das ist notwendig für ein Sechs-Prozent-Plus“ – Hohe Verantwortung und schlechtes Gehalt in Kitas. Presseschau – Osnabrück (NI) – Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Diese Aktionen seien notwendig, damit Verdi und Beamtenbund ihre Forderung nach sechs Prozent…

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Presseschau – NOZ: Beim BKA sind nach wie vor unbescholtene Bürger als Straftäter gespeichert

Linke bemängelt fehlende Kontrolle. Presseschau – Osnabrück (NI) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor die Daten vieler unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der…

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Presseschau – NOZ: Niedersachsen: Land rechnet weiter mit hohen Millionenausgaben für Problemfluss Ems

Gegen Schlick und schlechte Gewässerqualität – Ministerin: Zustand noch nicht verbessert. Presseschau – Osnabrück (NI) – Der Problemfluss Ems kommt das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren weiter teuer zu stehen. Europaministerin Birgit Honé sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…

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Presseschau – NOZ: Streit um Hartz IV: Wagenknecht wirft Spahn Verhöhnung von Betroffenen vor

Fraktionschefin der Linken spricht von „Armutszeugnis für Deutschland“ Presseschau – Osnabrück (NI) – In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen „arrogante Belehrungen“ des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der…

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Presseschau – NOZ: SPD-Europapolitiker Leinen: Neue Groko muss sich für europäische Wahllisten stark machen

Reform des Europawahlrechts nach dem Brexit birgt Konfliktstoff für künftige Bundesregierung. Presseschau – Osnabrück (NI) – Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019 für mehr grenzüberschreitende Demokratie stark zu machen. In…

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Presseschau – NOZ: Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken in Deutschland einleiten

Fraktion sagt Unterstützung für Gesetzentwurf zu – Anlagen in Lingen und Gronau. Presseschau – Osnabrück (NI) – Atomfabriken: Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem…

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Presseschau – NOZ: Unerlaubt eingereist: Hunderte Asylsuchende an Grenze festgenommen

Linke fordert faire Asylverfahren. Presseschau – Osnabrück (NI) – In Deutschland werden mehrere hundert Asylsuchende noch an den Grenzen festgenommen, um in andere EU-Länder zurückgebracht zu werden. Von Februar bis Ende Juli 2017 ordneten die Amtsgerichte in 344 Fällen diese sogenannte Überstellungshaft…

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Presseschau – NOZ: SPD lässt sich bei Regierungsfrage von Union lächerlich machen

Parteichef Riexinger: Sozialdemokraten lassen sich herumschubsen Presseschau – Osnabrück (NI) – Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich von CDU und CSU in Sachen Regierungsbeteiligung „herumschubsen“ zu lassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Riexinger: „Die SPD wird von der Union…