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Presseschau – WAZ: NRW-Unternehmer kritisieren Wirtschaftspolitik von Union und SPD

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Wirtschaftspolitik: Der Verband Unternehmer NRW sorgt sich um die zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands. „Viel zu sehr wird derzeit wieder über neue soziale Wohltaten und viel zu wenig darüber debattiert, wie wir unsere Zukunft sichern. Jamaika ist auch…

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Presseschau – Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck unterstützt SPD beim Familiennachzug

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Familiennachzug: Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat die Union aufgefordert, einem geordneten Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zuzustimmen. „Ein geordneter Familiennachzug ist händelbar und macht die Integration eher leichter“, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen…

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Berlin – Hess (AfD): Box-Club Osmanen von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!

Berlin – Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage erhoben wegen…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zum Rassismusvorwurf: Wir erwarten von Ministerpräsidentin Dreyer die gebotene Zurückhaltung

Mainz – Rassismusvorwurf: In der gestrigen aktuellen Debatte zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Rheinland-Pfalz legte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Uwe Junge ein eindeutiges und klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus ab. Ministerpräsidentin Dreyer beantwortete dieses mit dem direkten Vorwurf des…

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Frankfurt am Main – Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer: Die Zukunft des ehemaligen Tibethauses ist weiter offen

Frankfurt am Main (HE) – Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Zukunft des ehemaligen Tibethauses in Bockenheim weiter ungeklärt und auch der Bau preiswerter Wohnungen erscheint unter bestimmten Bedingungen möglich. Für Sieghard Pawlik, den planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, muss…

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Presseschau – NOZ: SPD lässt sich bei Regierungsfrage von Union lächerlich machen

Parteichef Riexinger: Sozialdemokraten lassen sich herumschubsen Presseschau – Osnabrück (NI) – Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich von CDU und CSU in Sachen Regierungsbeteiligung „herumschubsen“ zu lassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Riexinger: „Die SPD wird von der Union…

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Presseschau – NOZ: FDP-Chef lehnt französische Reformvorschläge für EU ab

Vor EU-Gipfel: Lindner befürchtet zu großes Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel. Presseschau – Osnabrück (NI) – Reformvorschläge für EU: FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Lindner:…

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Presseschau – NOZ: FDP-Chef Lindner warnt Union: Nicht von der SPD erpressen lassen

Liberale wollen mögliche Minderheitsregierung konstruktiv begleiten. Presseschau – Osnabrück (NI) – FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, bei Gesprächen über eine mögliche Große Koalition der SPD zu weit entgegenzukommen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Lindner, eine Minderheitsregierung wäre besser…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Grundschule Bingen-Gaulsheim muss erhalten bleiben

Mainz – Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet von 13.30 Uhr bis 16 Uhr auf dem Dr.-Günther-Storch-Platz (vor der Landesbank Baden-Württemberg/gegenüber Landesmuseum Mainz) eine Versammlung zur „Unterschriftenübergabe an Ministerin Hubig für den Erhalt der Grundschule in Bingen-Gaulsheim“ statt. Weil die AfD-Fraktion die…