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Schlagwort: Politik

Berlin – Grüne: Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - Grüne in Berlin -

Berlin – Zur Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt. Wir stehen bereit, gemeinsam […]

Berlin – Georg Pazderski (AfD): Muslime dürfen ihren Antisemitismus nicht in unserer Gesellschaft verbreiten

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Zur Warnung des Rabbis Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger. Das ist eine schlimme, nicht hinzunehmende Entwicklung, […]

Mainz – Uwe Junge (AfD) im Landtag über Diesel-Fahrverbote: Der Diesel gehört zu Deutschland

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Aus Anlass einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 empfiehlt es sich für Mainz und Ludwigshafen noch einmal zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die tatsächliche Stickoxidbelastung unter den EU-Grenzwert zu senken. Diesel-Fahrverbote […]

Mainz – Iris Nieland (AfD) zum AfD-Antrag zur Errichtung eines Stabilisierungsfonds: „Landesregierung muss rechtlichen Bestimmungen nachkommen und die Gelder der Kommunen ordentlich verwalten!“

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-

Mainz – Iris Nieland (AfD) zum AfD-Antrag zur Errichtung eines Stabilisierungsfonds: „Landesregierung muss rechtlichen Bestimmungen nachkommen und die Gelder der Kommunen ordentlich verwalten!“ Gemäß der aktuellen Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) „wird ein Fonds mit der Bezeichnung ‚Stabilisierungsfonds für den kommunalen Finanzausgleich‘ als Sondervermögen des Landes errichtet (Stabilisierungsfonds). In der Vorlage zur Änderung des LFAG findet […]

Mainz – Matthias Joa (AfD): Nach den Maghreb-Staaten müssen auch Georgien, Armenien und Aserbaidschan zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-

Mainz – Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, der sich die Landesregierung im Bundesrat noch immer verweigert. Bereits im Januar 2017 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer […]

Presseschau – Rheinische Post: DIHK-Präsident lobt Altmaier für Einsatz gegen US-Strafzölle

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – US-Strafzölle: DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seinen Einsatz gelobt, durch Gespräche in Washington noch US-Strafzölle gegen europäische Lieferanten zu verhindern. „In dieser angespannten Situation ist es wichtig, dass Peter Altmaier in einer konzertierten Aktion mit EU-Kommissarin Malmström versucht, das Eis zu brechen“, sagte Schweitzer, Präsident des […]

Presseschau – Rheinische Post: Kühnert hält Wahl von Nahles zur SPD-Chefin noch für offen

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Presseschau - Politik -

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles zur SPD-Bundesvorsitzenden am 22. April als noch offen bezeichnet. „Wir entscheiden erst beim Parteitag am 22. April, ob Andrea Nahles künftig die SPD führen wird“, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das Ergebnis […]

Berlin – Spaniel (AfD): Die Energiewende ist ein Märchen und Mantra, das dreist verteidigt wird

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Berlin – Das Berliner Institut Agora Energiewende belegt in seiner neuen Studie, dass Deutschland weit davon entfernt ist, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik aber nur auf Platz 16. Deutschland habe seine Energiewende zu eigenständig betrieben, so die Kritik. In dasselbe Horn stößt das Weltwirtschaftsforum (WEF). […]

Berlin – Kay Gottschalk: Die AfD fordert schon lange: Arbeit muss sich wieder lohnen

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Berlin – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2018 berichtet, zeigen aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass Familien mit zwei Kindern mindesten 2540 Euro Bruttolohn verdienen müssen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Eine fünfköpfige Familie muss sogar 3300 Euro Einkommen erreichen. Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, dazu: „Eltern, die jeden Tag aufstehen, um ihre Familie […]

Berlin – Georg Pazderski (AfD): Grenzen wirklich sichern statt Symbolpolitik betreiben

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Berlin – Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich für eine Verlängerung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski beurteilt dies als unzureichende Symbolpolitik: „Die Diskussion um eine Verlängerung von Grenzkontrollen ist Augenwischerei. Die bisherigen Kontrollen sind völlig unzureichend und haben das Problem der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland bislang nicht beheben können. Über […]

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