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Mainz – Iris Nieland (AfD) zum AfD-Antrag zur Errichtung eines Stabilisierungsfonds: „Landesregierung muss rechtlichen Bestimmungen nachkommen und die Gelder der Kommunen ordentlich verwalten!“

Mainz – Iris Nieland (AfD) zum AfD-Antrag zur Errichtung eines Stabilisierungsfonds: „Landesregierung muss rechtlichen Bestimmungen nachkommen und die Gelder der Kommunen ordentlich verwalten!“ Gemäß der aktuellen Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) „wird ein Fonds mit der Bezeichnung ‚Stabilisierungsfonds für den kommunalen Finanzausgleich‘ als…

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Mainz – Matthias Joa (AfD): Nach den Maghreb-Staaten müssen auch Georgien, Armenien und Aserbaidschan zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Mainz – Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, der sich die Landesregierung im Bundesrat noch immer verweigert. Bereits im Januar 2017 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, der Einstufung von…

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Presseschau – Rheinische Post: DIHK-Präsident lobt Altmaier für Einsatz gegen US-Strafzölle

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – US-Strafzölle: DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seinen Einsatz gelobt, durch Gespräche in Washington noch US-Strafzölle gegen europäische Lieferanten zu verhindern. „In dieser angespannten Situation ist es wichtig, dass Peter Altmaier in einer konzertierten…

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Presseschau – Rheinische Post: Kühnert hält Wahl von Nahles zur SPD-Chefin noch für offen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles zur SPD-Bundesvorsitzenden am 22. April als noch offen bezeichnet. „Wir entscheiden erst beim Parteitag am 22. April, ob Andrea Nahles künftig die SPD…

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Berlin – Spaniel (AfD): Die Energiewende ist ein Märchen und Mantra, das dreist verteidigt wird

Berlin – Das Berliner Institut Agora Energiewende belegt in seiner neuen Studie, dass Deutschland weit davon entfernt ist, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik aber nur auf Platz 16. Deutschland habe seine Energiewende…

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Berlin – Kay Gottschalk: Die AfD fordert schon lange: Arbeit muss sich wieder lohnen

Berlin – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2018 berichtet, zeigen aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass Familien mit zwei Kindern mindesten 2540 Euro Bruttolohn verdienen müssen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Eine fünfköpfige Familie muss sogar 3300 Euro Einkommen erreichen. Kay…

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Berlin – Georg Pazderski (AfD): Grenzen wirklich sichern statt Symbolpolitik betreiben

Berlin – Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich für eine Verlängerung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski beurteilt dies als unzureichende Symbolpolitik: „Die Diskussion um eine Verlängerung von Grenzkontrollen ist Augenwischerei. Die bisherigen Kontrollen sind völlig unzureichend und haben…

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Lahnstein – Haupt- und Finanzausschuss tagte: Parkraum, Feuerwehr und Kanalsanierungen waren Thema

Lahnstein – Eine Agenda mit insgesamt acht Punkten hatte der Haupt- und Finanzausschuss anlässlich seiner Sitzung in der vergangenen Woche abzuarbeiten. Einige Punkte wurden für die endgültige Entscheidung im Stadtrat am 21. März vorberaten. Zunächst stimmte das Gremium einstimmig für die Annahme…

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Berlin – Münzenmaier (AfD): Wohngeld ebnet der Masseneinwanderung den Weg in die Sozialstaatlichkeit

Berlin – Münzenmaier (AfD): Ende 2016 gab es insgesamt 631.481 Wohngeldhaushalte in Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg von 37,3 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreswert. Die gezahlten Wohngeldbeträge beliefen sich Ende des Jahres 2016 auf 1,1467 Mrd. Euro, wie aus einer Mitteilung des…