Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Aktuell -

Hamburg – Verbot der Doppelbestrafung: Mordanklage gegen Harry S. nicht zugelassen

Hamburg – Mit Beschluss vom 12.10.2017 hat der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Zulassung der Anklage gegen den 29-jährigen Harry S. aus Bremen…

Mittelrhein-Tageblatt - Die Deutsche Presseschau - Aktuell

Presseschau – Berliner Zeitung: Kommentar zum Facebook-Urteil

Presseschau – Berlin – Facebook-Urteil: Hier läuft gerade etwas vollkommen schief. Das größte soziale Netzwerk, das heißt ein großer und mächtiger Konzern, zu dessen Geschäftsmodell…

Recht und Urteile - Aktuell

Hannover – Urteile: Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht verpflichtet die Stadt Hameln im Eilverfahren, über Antrag auf Flächenbereitstellung neu zu entscheiden Hannover (NI) – Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die…

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Osnabrück – Urteile: (Versand-)Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen – Urteil des Vewaltungsgerichts Osnabrück rechtskräftig

Osnabrück (NI) – Urteile: Bereits im August dieses Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück abgewiesen,…

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Hannover – Alttextilsammlung – Landgericht Hannover weist Klage der Firma SP Textilverwertung e. K. gegen die Stadt ab

Hannover (NI) – Das Landgericht Hannover hat heute (13. Dezember) die Klage der Firma SP Textilverwertung e. K. gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Mit der…

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Görlitz – Nach heimtückischen Mord an Kindern: Revision in Mordprozess verworfen

Urteil wegen Mordes rechtskräftig – Revision verworfen Görlitz (SN) – Mord an Kindern: Am 22. März 2016 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Görlitz einen 47…

Recht und Urteile - Aktuell

Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Kenan B.

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (1. September 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 45jährige Kenan B. ist…