Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Aktuell -

Hamburg – Verbot der Doppelbestrafung: Mordanklage gegen Harry S. nicht zugelassen

Hamburg – Mit Beschluss vom 12.10.2017 hat der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Zulassung der Anklage gegen den 29-jährigen Harry S. aus Bremen abgelehnt, der wegen einer Beteiligung an der Hinrichtung von sechs IS-Gefangenen im Juni 2015 des Mordes beschuldigt…

Mittelrhein-Tageblatt - Die Deutsche Presseschau - Aktuell

Presseschau – Berliner Zeitung: Kommentar zum Facebook-Urteil

Presseschau – Berlin – Facebook-Urteil: Hier läuft gerade etwas vollkommen schief. Das größte soziale Netzwerk, das heißt ein großer und mächtiger Konzern, zu dessen Geschäftsmodell die Verwertung und Verbreitung von Inhalten jeglicher Art gehört, der also auf diese Inhalte angewiesen ist, soll…

Recht und Urteile - Aktuell

Hannover – Urteile: Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht verpflichtet die Stadt Hameln im Eilverfahren, über Antrag auf Flächenbereitstellung neu zu entscheiden Hannover (NI) – Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für…

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Osnabrück – Urteile: (Versand-)Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen – Urteil des Vewaltungsgerichts Osnabrück rechtskräftig

Osnabrück (NI) – Urteile: Bereits im August dieses Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück abgewiesen, mit der diese sich gegen ein Mitte 2014 von der Apothekerkammer Niedersachsen (Beklagte) ausgesprochenes Verbot des Verkaufs…

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Hannover – Alttextilsammlung – Landgericht Hannover weist Klage der Firma SP Textilverwertung e. K. gegen die Stadt ab

Hannover (NI) – Das Landgericht Hannover hat heute (13. Dezember) die Klage der Firma SP Textilverwertung e. K. gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Mit der Entscheidung des Gerichts steht fest, dass es für die erhobenen Manipulationsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung keine sachliche Grundlage…

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Görlitz – Nach heimtückischen Mord an Kindern: Revision in Mordprozess verworfen

Urteil wegen Mordes rechtskräftig – Revision verworfen Görlitz (SN) – Mord an Kindern: Am 22. März 2016 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Görlitz einen 47 Jahre alten kosovarischen Staatsangehörigen wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die…

Recht und Urteile - Aktuell

Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Kenan B.

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (1. September 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 45jährige Kenan B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6…