Schlagwort: 17.12.2014
Österreich – Migrationspolitik – Mikl-Leitner: Abgestimmte Zuwanderung nützt Österreich
Oppositionsparteien kritisieren im Hauptausschuss die heimische Migrationspolitik Wien (A) – (PK). Die Niederlassungsverordnung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stieß, ähnlich wie in den Vorjahren, auch im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats auf Kritik der Opposition. Dem Verordnungsentwurf stimmte im Ausschuss eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS zu. Für die Grünen ist das gesamte österreichische Fremdenrecht zu schwerfällig,…
Wien (A) – Österreich setzt Engagement bei Friedensmissionen fort – Entsendungen zu UNO- und EU-Einsätzen zur Friedenssicherung vom Hauptausschuss genehmigt
Wien (A) – (PK). Österreich engagiert sich weiterhin bei zahlreichen internationalen Missionen im Rahmen der UNO und der EU in Krisengebieten. Wie Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug betonten, diene Österreichs Beteiligung an Friedenseinsätzen im Ausland nicht zuletzt der Sicherheit hierzulande. Weit entfernt scheinende Krisen hätten oftmals unmittelbare sicherheitspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen auf das eigene Land, so…
Wien (A) – Bundesheer: Internationale Ausbildung und flexible Bereitschaft
Hauptausschuss schlägt Pendl, Hammer und Bösch als neue Vorsitzende der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission vor Wien (A) – (PK). Die Abgeordneten Otto Pendl (S), Michael Hammer (V) und Reinhard Eugen Bösch (F) sollen ab 2015 den Vorsitz in der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission führen. Das sieht ein Gesamtvorschlag des Hauptausschusses vor, der einstimmig angenommen wurde. Die Parlamentarische Bundesheerkommission nimmt Beschwerden von SoldatInnen…
Wien (A) – Fortpflanzungsmedizingesetz passiert Gesundheitsausschuss – Expertendebatte über Eizellenspende und Präimplantationsdiagnostik
Wien (A) – (PK). Eine sehr ausführliche Debatte über die geplanten Änderungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin fand heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats statt. Fast fünf Stunden diskutierten die Abgeordneten, zunächst in Form eines Expertenhearings, über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, dass auch lesbische Paare ab dem Jahr 2015 den Zugang zu Samenspenden…
Wien (A) – Kärntner Hexachlorbenzol-Skandal beschäftigt auch das Parlament – Oberhauser: Keine kontaminierten Lebensmittel mehr im Umlauf
Wien (A) – (PK). Es seien keine mit Hexachlorbenzol kontaminierten Lebensmittel mehr im Umlauf. Alle belasteten Produkte wurden aus dem Verkehr gezogen. Das betonte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Auch die frische Milch werde weggeschüttet, die Tiere vorerst nicht geschlachtet bzw. das Fleisch entsorgt. Damit sei man auf der sicheren Seite. Jetzt geht es ihr…
WOLFERTSCHWENDEN / DIETRATRIED – Bahnstrecke Memmingen – Kempten bleibt nach Verkehrsunfall länger gesperrt
WOLFERTSCHWENDEN / DIETRATRIED (BY) – Am Nachmittag des 17.12.2014, kam es im Bereich Dietratried zu einem Verkehrsunfall im Bahnbrückenbereich, aufgrund dessen die Bahnstrecke Memmingen – Kempten längere Zeit gesperrt bleibt. Ein 59-jähriger Landwirt aus Wolfertschwenden befuhr mit seinem Traktor mit Kipperanhänger den Wiesenweg in Richtung Dietratried. Offensichtlich bemerkte er nicht, dass sein Kipperanhänger noch in aufrechter Stellung war,…
Amberg – 2.000 Euro für das Mehrgenerationenhaus – Schilderfabrikation Moedel spendet für das Domizil am Amselweg
Räume renovierungsbedürftig und nicht barrierefrei Amberg (BY) – „Wir sind in der glücklichen Lage, dass es unserem Familienunternehmen mit annähernd 100 Mitarbeitern sehr gut geht, und es ist eine schöne Sache, insbesondere ein Amberger Projekt durch unsere Spende ein kleines bisschen voranbringen zu können.“ Mit diesen Worten überreichten Christian und Martin Moedel im Beisein von Oberbürgermeister Michael Cerny…
Bayreuth – Radweg am Roten Main wird ab 2015 gesperrt
Ab Anfang 2015 aufgrund der fortschreitenden Bauarbeiten für die Landesgartenschau – Ausweichroute wird ausgewiesen BAYREUTH (BY) – Aufgrund der fortschreitenden Bauarbeiten für die Landesgartenschau muss die Radwegroute am Roten Main zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Eremitagestraße – auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger – ab Anfang 2015 gesperrt werden. Da dieser Abschnitt von hoher Bedeutung für den Alltags- und…
Presseschau – Mittelbayerische Zeitung: Unsinnig, ein aktueller Kommentar zur Pkw-Maut
Presseschau – Regensburg (BY) – Die Pkw-Maut à la CSU ist ein sinnloses Projekt. Die wichtigsten Argumente treten SPD- und Oppositionspolitiker aller Couleur seit Monaten breit: Sie ist kaum effizient – weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist und der Ertrag zu gering. Sie ist, trotz aller anderslautenden Beteuerungen, diskriminierend. Und ob die Infrastrukturabgabe überhaupt rechtens ist, ist nach…
Presseschau – Mittelbayerische Zeitung: Überfällig / Kommentar zum Tauwetter zwischen den USA und Kuba
Presseschau – Regensburg (BY) – Es ist ein historischer Schritt, und er war überfällig: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba bedeutet die Abkehr von ehernen Regeln der US-Außenpolitik. Mehr als 50 Jahre lang hat Washington versucht, das Castro-Regime durch Isolation in die Knie zu zwingen – vergeblich. Dass Barack Obama die Taktik nun ändert, stößt zwar auf Kritik….
