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Mainz – Joachim Paul (AfD): Nur die AfD glaubwürdig für kleine Grundschulen

Mainz – In der heutigen Plenardebatte wurde bei den Mündlichen Anfragen die Zukunft kleiner Grundschulen diskutiert. Dabei machte Bildungsministerin Hubig (SPD) deutlich, dass die Landesregierung weder die Anregung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Regelungen für die Beteiligungen im Entscheidungsverfahren zur Schließung kleiner Grundschulen schulgesetzlich zu ändern, noch die Regelung in Bayern, wonach jede Grundschule erhalten bleibt, wenn Eltern und Gemeinden dies wünschen, aufgreifen wird. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Landesregierung fördert abstruse Fake News-Veranstaltung

Mainz – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag befragte die Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage zum Thema „Tagung zu Rechtspopulismus in der Kita“. Hintergrund ist gleichlautende Fachtagung, die am 31. August in Koblenz stattfand, sich an Fach- und Leitungskräfte in Kindertagesstätten, Fachberatungen und Trägervertretungen richtete und vom Bildungsministerium gefördert wurde. Die Leiterin eines Workshops hatte im Vorfeld von Hakenkreuzen und Heil Hitler-Abkürzungen in den Kitas berichtet. Nun musste Bildungsministerin Hubig einräumen, dass der Landesregierung kein einziger Fall…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Chronik eines Asylbetrugs – der Fall Marine Nikoghosyan

Mainz – Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) will die 30-monatige Einreisesperre für die abgeschobene Armenierin Marine Nikoghosyan verkürzen. Nikoghosyan war wegen einer fehlenden Ausbildungsduldung nach Armenien ausgeflogen worden. Am 5. Mai 2017 hatte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach Marine Nikoghosyan wegen eines versäumten Antrags auf Ausbildungsduldung abgeschoben. Dass die Abschiebung rechtmäßig war, bestätigte das Koblenzer Oberverwaltungsgericht (OVG) später. Darüber hinaus sei die Frau nicht mit dem Ziel, Asyl zu beantragen, nach Deutschland gekommen, sondern sei ihrem Ehemann, einem Niederländer, gefolgt. Dieser erklärte…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Klöckners CDU stellt Parteigeplänkel über Landeswohl

Mainz – (Nachmeldung vom Donnerstag) In der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz heißt es über die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner: „Als richtigen Schritt bezeichnete sie es, Anträgen der AfD selbst dann nicht zuzustimmen, wenn der Wortlaut gleich zu eigenen Anträgen sei. Der Grund: Die AfD lege ein anderes Menschenbild, ein anderes Ziel zugrunde.“ Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offenbar geht es Klöckner nicht um das Wohl des Landes Rheinland-Pfalz, sondern ausschließlich um Parteigeplänkel. Als demokratische Partei…

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Mainz / Koblenz – Joachim Paul (AfD): Robinson Crusoe und Pippi Langstrumpf unter Rassismus-Verdacht – Vorträge auf Koblenzer Kita-Tagung waren fragwürdig

Mainz / Koblenz – Pippi Langstrumpf unter Rassismus-Verdacht: Am heutigen Donnerstag, 31. August, fand an der Hochschule Koblenz eine Fachtagung zum Thema „Rechtspopulismus in der Kita“ statt. Diese Tagung soll laut Aussage der Organisatoren dazu beitragen, „die Vielfalt unserer Gesellschaft zu bewahren“. Teilnehmer der Veranstaltung waren unter anderem Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran, Präsident der Hochschule Koblenz, Jörg Michael Peters, Weihbischof und Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz. Es referierten Prof. Dr. Stephan Bundschuh zum…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Nichts als Lippenbekenntnisse im Landtag

Mainz – Auf einen Antrag der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion debattierte der Landtag erneut über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul äußerte verfassungsrechtlich Bedenken in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und mahnte an, dass die Medienkompetenz, in die auch soziale Netzwerke fallen, bei den Ländern liege. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, der unter anderem die Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine vorläufige Aussetzung der Beratung des Entwurfs zum NetzDG in Bundestag und Bundesrat einzusetzen. Obwohl auch Angehörige…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Terrorwarnung „Rock am Ring“: Empörung und Betroffenheit reichen nicht mehr

Mainz – Wegen einer Terrorwarnung mussten am gestrigen Freitagabend Zehntausende Besucher das Musikfestival „Rock am Ring“ verlassen. Drei Verdächtige aus der hessischen Salafistenszene wurden vorläufig festgenommen. Diese sind zwischenzeitlich wegen einer relativierten Verdachtslage entlassen worden. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul: „Wir können uns von islamistischen Gefährdern unser Leben in Mitteleuropa nicht weiter diktieren lassen. In Rheinland-Pfalz hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) von über 100 polizeibekannten Gefährdern berichtet. Uwe Junge (AfD) hat deshalb bereits am 25. Januar 2017 im rheinland-pfälzischen…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) fordert Bericht von Landesregierung: Gebetsräume in Bendorf Anlaufstelle für salafistische Hassprediger

Mainz – Gebetsräume in Bendorf: Nach SWR-Informationen ist in Bendorf der bundesweit bekannte Salafistenprediger Abul Baraa in muslimischen Gebetsräumen aufgetreten. Er wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nach Meinung von Islamwissenschaftlern ein „Hassprediger“. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auch und gerade in Rheinland-Pfalz mobilisiert die salafistische Szene. Der Auftritt des berüchtigten Hasspredigers und Hardcore-Salafisten Abul Baraa muss als Zeichen eines wohl schon länger anhaltenden Radikalisierungsprozesses einer Gruppe Bendorfer Muslime begriffen werden. Offenkundig hielt die in…