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Mainz – Joachim Paul (AfD): Große Anfrage der AfD macht Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich

Mainz – Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 Fragen, unter anderem zu den Themenkomplexen Ausgewogenheit der Berichterstattung und Rundfunkbeitrag. Die Landesregierung verweist bei der Frage nach der Sicherstellung und Definition von der „Ausgewogenheit“ bei Berichterstattung und Programmerstellung auf die erste Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1961, wonach „alle Auffassungen zu Wort kommen können und allen Meinungsrichtungen Raum gegeben“ werden müsse (Antwort auf Frage 12). „Sofern es in…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Europas Puls auf den Zahn fühlen

Mainz – In deutschen Städten versammeln sich seit Wochen immer sonntags Demonstranten, die das gefährdete, gemeinsame Europa schützen wollen. „Pulse of Europe“ nennt sich diese Zusammenkunft. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, wird sich am 7. Mai vom „Pulse of Europe“ in Bad-Kreuznach ein Bild machen. Joachim Paul: „Ich freue mich sehr auf diesen Austausch und hoffe, dass der ‚Pulse of Europe‘ nicht ein bloßes politisches Hup-Konzert ist, sondern ein Forum, in dem auch kritische Stimmen zu Wort kommen….

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Schulpolitik: Chaos verhindern durch Grenzschließung

Mainz – Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten 2017 gewarnt, Flüchtlingskinder vor allem in Schulen mit hohem Migrantenanteil und sozialen Problemen zu schicken. Eine „‚ausgewogene‘ Mischung“ sollte angestrebt werden. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hatte eine „verbindliche Regelungen für die Klassenzusammensetzung“ gefordert. Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Viel zu lange wurden die Probleme an Schulen mit hohem Migrationsanteil geleugnet oder bagatellisiert. Diese Probleme bestanden in Ballungsräumen…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Skandal – 64,5 Prozent der Türken in Rheinland-Pfalz und Saarland für Erdogan

Mainz – Die im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden stimmberechtigten Türken hatten im Mainzer Generalskonsulat ihre Stimme abgegeben. Laut türkischen Medienberichten stimmten dort 64,5 Prozent für „Ja“ und damit für die Politik Erdogans. Bundesweit kam das „Ja“-Lager auf 63 Prozent Zustimmung. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Abstimmungen bringen Klarheit. Mit dem klaren Ja der in Deutschland lebenden Türken wurde nicht nur Erdogans Macht erweitert, sondern zugleich die naive Integrations-Romantik der Altparteien niedergestimmt. Die Botschaft ist klar: Zweidrittel der…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Integration von Flüchtlingen: Kommunen bleiben auf Kosten sitzen – Land und Bund zahlen nicht

Mainz – Integration von Flüchtlingen: Die Stadt Freiberg in Sachsen hat jetzt die Notbremse gezogen und der Bundeskanzlerin eine Rechnung geschickt – über 700.000 Euro will die Stadt wieder haben. Die Kosten sind für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstanden. Dieses Problem zieht in ganz Deutschland seine Kreise, auch Koblenz stöhnt unter der zusätzlichen finanziellen Belastung. Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion teilte die Stadt mit, dass sie etwa für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern von November 2015…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur AfD Bespitzelung durch Verdi: Innenminister Lewentz muss Stellung beziehen

Mainz – Bespitzelung durch Verdi:Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen hat kürzlich mit der Broschüre „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ für Negativschlagzeilen gesorgt. Die Gewerkschaft fürchtet, „Rechtspopulisten“ – gemeint ist die AfD – könnten in Betrieben und der Verwaltung in Zukunft verstärkt Propaganda machen. Sie hat ihre Mitglieder deshalb aufgefordert, Kollegen, Mitarbeiter und Auszubildende nach Stasi-Manier zu bespitzeln und im Fall der Fälle gegen diese aktiv zu werden. Ein unfassbarer Vorgang, der in einer Demokratie nicht geduldet werden…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Türkische MIT-Agenten sofort raus aus Rheinland-Pfalz

Mainz – Türkische MIT-Agenten: Auf der Liste angeblicher Gülen-Anhänger des türkischen Geheimdienstes MIT stehen auch die Namen von 13 Menschen aus Rheinland-Pfalz. Die Betroffenen würden von der Polizei darüber informiert, dass sie im Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT stehen könnten, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Die Liste umfasst demnach die Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden Bürgern. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unsere Landtagsfraktion hat die Landesregierung bereits zweimal durch Anfragen auf die Gefahren,…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zum geplanten Landesgesetz gegen Diskriminierung: Ministerin Spiegel verliert den Bezug zur Realität

Mainz – Landesgesetz gegen Diskriminierung: Fünf Jahre nach Gründung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz hat sich Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) für ein Gesetz gegen die Benachteiligung wegen Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Alter ausgesprochen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes greife nicht in Schulen oder anderen Bereichen mit Länderzuständigkeit, erklärte Spiegel am Montag in Mainz und nannte als Beispiel eine Lehrerin, die in Anwesenheit eines Roma-Schülers von Zigeunern sprach. Die Koalition habe sich vorgenommen, ein solches Landesgesetz zu prüfen. Jetzt müssten…