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Mainz – Joachim Paul (AfD): Kein Erdogan-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz – Landesregierung sollte Erdogan-Kabinett und AKP-Funktionäre zu unerwünschten Personen erklären

Mainz – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag den Streit mit Deutschland um die Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland verschärft. Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Auftritte des Erdogan-Kabinetts und von Funktionären der AKP bzw. ihrer Vorfeldorganisationen betrachten wir als chauvinistische Reklame für eine Diktatur sowie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Minister des Erdogan-Regimes zu unerwünschten Personen zu erklären und Wahlkampfauftritte, die das Ziel haben,…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Marx-Filmpremiere: AfD lehnt einseitige Marx-Betrachtung ab

Mainz – Marx-Filmpremiere: Am Dienstag, 28. Februar, findet in Trier die Premiere des Kinofilms „Der junge Karl Marx“ von Regisseur Raoul Peck statt. Neben Schauspieler und Marx-Darsteller August Diehl hat auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr Kommen angekündigt. Nimmt man Aussagen von Diehl zum Maßstab, muss in dem Film mit einer völlig unkritischen Marx-Verklärung gerechnet werden. So meinte Diehl in einem Interview mit dem MDR, Karl Marx wäre „der wahrscheinlich größte Kenner des Kapitalismus“, „er hatte durchaus auch…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Ausländer-rein-Parole der Jusos: Zwischen Uekermann und Schulz passt kein Blatt Papier

Mainz – Ausländer-rein-Parole: Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf SPD-Forderungen, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Endlich Klartext! Uekermann wollte einst Brücken bauen, um Asylbewerber aus Nordafrika nach Europa zu bringen, jetzt will sie Deutschland…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) gegen Marx-Verklärung: Opfer der marxistischen Ideologie eine Stimme geben

Mainz – Marx-Verklärung: Am Dienstag, dem 21. Februar 2017 findet in Trier eine Pressekonferenz zur geplanten Ausstellung „Karl Marx 1818-1883. Werk. Zeit.“, die am 5. Mai 2018 im rheinischen Landesmuseum Trier eröffnet wird, statt. Teilnehmer sind Wissenschaftsstaatssekretär Salvatore Barbaro, der Trierer OB Wolfram Leibe (beide SPD) und dem Geschäftsführer der Karl Marx 2018-Ausstellungsgesellschaft, Rainer Auts. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „In den beiden Sonderausstellungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx, also auch in derjenigen, die am Dienstag…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Bedrohung des Versammlungsrechts: Altparteien stellen sich nicht der Realität

Mainz – Bedrohung des Versammlungsrechts – Die Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat es am Donnerstag an den Tag gebracht: Altparteien wollen die reale Bedrohung des Versammlungsrechts durch Gewaltandrohungen gegen Gastronomen und Übergriffe auf Demonstranten nicht wahrhaben. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Debatte lässt einen fassungslos zurück. Trotz konkreter und vielsagender Beispiele aus Rheinland-Pfalz, die zeigen, dass Gastronomen, ihre Mitarbeiter und Familienangehörige systematisch bedroht werden, um eine Absage von Veranstaltungen einer demokratisch gewählten und verfassungstreuen Partei –…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zu Schweitzers Reaktion auf Höcke-Ausschluss: SPD falsch und scheinheilig

Mainz – Höcke-Ausschluss: Der AfD-Bundesvorstand hat am Montag mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke beschlossen. Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion steht voll und ganz hinter diesem Beschluss. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hat im SWR-Fernsehen die Äußerungen als Tarnung bezeichnet. Die Landes-AfD stehe „voll hinter den Rassisten“ der Partei. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Schweitzers unberechtigte Angriffe auf die bürgerliche Oppositionspartei folgen einer radikal linken Agenda. Tatsächlich ist die ‚Malu-SPD‘ inhaltlich eine ‚radikale Stegner-SPD‘ – nur mit etwas ansprechenderer Fassade….

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zu „Fake-News“: Kritik des BDZV an staatlicher Intervention richtig

Mainz – Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Falschmeldungen in Facebook und Co. vorgehen. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, kritisiert diese Pläne. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte er: „Ich habe den Eindruck, dass gerade ein paar Grundprinzipien freiheitlicher Gesellschaftsordnung mit Füßen getreten werden.“ Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir können Herrn Döpfner nur zustimmen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist absolut nicht akzeptabel. Die Freiheit der Meinung ist ein hohes Gut, in…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Auch kleine Grundschulen erhalten, ländlichen Raum stärken

Mainz – Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am heutigen Nachmittag ihr Konzept für kleine Grundschulen im Land vor. Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, warnt davor, den Abbau der 310 Stellen im Bildungsbereich mit der Schließung von Grundschulen zu verbinden: „Man müsste keine 310 Stellen im Bildungsbereich einsparen, hätte man nicht aus Gründen des Machtproporzes mit dem Wissenschaftsministerium ein teures neues Ministerium gegründet, das den Steuerzahler jährlich 1,1 Millionen Euro zusätzlich kostet. Die Aufblähung des Machtapparates…