Schlagwort: Politik in Deutschland

Hessen – Altersgerechtes Leben – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag. „Es gibt mittlerweile viele innovative Projekte, Programme und Errungenschaften, die das Leben im Alter unterstützen. Der…

Hessen – Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, statt. Im Nachgang der Ausschusssitzung sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy…

Hessen – Landesentwicklungsplan: Der Hessische Landtag hat heute abschließend über die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beraten. In der Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung seiner Fraktion angekündigt. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bleiben dabei: Der Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen. In der…

Hessen / Wiesbaden – Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute das erste Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden. Schäfer-Gümbel sagte, seine Wahl sei auf Nancy Faeser gefallen, weil sie eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung…

Hessen – Haushaltsausschuss: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ statt, in der es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt ging. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

Wiesbaden – Die hessischen GRÜNEN trauern um Susanna F. und sprechen der Familie des Mädchens ihr tiefes Mitgefühl aus. „Ein solcher Mord an einem jungen Menschen ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die kaum vorstellbares Leid durchleben….

Kassel – Obelisk: Das monatelange Hickhack um den Obelisken ist das Ergebnis der Erfolglosigkeit des Magistrats und nicht der kontroversen Diskussion innerhalb des Stadtparlaments, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion distanziert sich die CDU auch von dem platten Populismus und der Demagogie der AfD, deren Vertretern es nicht um die Beteiligung der Bürger…

Hessen – Ärztlicher Bereitschaftsdienst – Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drucksache 19/5739) nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zum Anlass und mahnte Handlungsbedarf bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten (ÄBD) an. Sommer sagte dazu am Freitag: „In den Nachtstunden haben wir im ländlichen Raum zum Teil nur eine…

Hessen – Kommunale Infrastruktur: Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten weiterhin mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Zahlungen an die Kommune rechnen, wenn die…

Hessen – Hessische Bauordnung: Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. In der Debatte darüber heute im Hessischen Landtag kritisierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte: „Versprochen wurde uns, dass das Bauen in Hessen einfacher, schneller und günstiger werden sollte. Übrig geblieben…