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Kategorie: Zentral-Ratgeber

Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt

Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Stadt-News -

Hamburg – Verwaltungsgericht Hamburg: Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und eine stationäre Versammlung mit bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der U-Bahnstation Emilienstraße. Die Freie und Hansestadt Hamburg lehnte die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 10 […]

EISENACH – CORONA-AKTUELL 30.04.2021: ERWEITERTE TEST-MÖGLICHKEIT FÜR KINDER UND JUGENDLICHE IN BÜRGER-TESTSTELLE IM RONDELL AM ZOB

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Eisenach -

EISENACH (TH) – CORONA-AKTUELL 30.04.2021: Das St. Georg Klinikum Eisenach hat die Test-Zeiten für Kinder und Jugendliche in der Eisenacher Corona-Schnellteststelle im Rondell am Busbahnhof (ZOB) erweitert. Statt von 8.30 bis 9.30 Uhr steht ab sofort von 8.30 bis 10 Uhr eine Kinderkrankenschwester bereit. Wenn ein Schnelltest zuhause oder in der Schule beziehungsweise im Kindergarten […]

Chemnitz – Demonstration des Bündnisses »Chemnitz steht auf« am 24. April 2021 bleibt verboten

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Chemnitz -

Chemnitz (SN) – Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Antragsgegnerin für die um 14 Uhr in Chemnitz angemeldete Versammlung des Bündnisses »Chemnitz steht auf« bestätigt. Damit blieb die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. April 2021 (- 7 L 192/21 -) erfolglos, mit dem […]

Berlin – Deutscher Bundestag: Ausschuss gibt grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Inneres und Heimat/Ausschuss. Berlin – Deutscher Bundestag: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ freigemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag den Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (19/26106) in modifizierter Fassung. Mit der Vorlage, die am Freitag zur abschließenden […]

Lahnstein – Achtung – Auto richtig an- und abmelden: Änderung bei der KFZ-Zulassung für Lahnsteiner Bürger*innen

Mittelrhein-Tageblatt-Nachrichten-aus-Lahnstein-

Lahnstein – Zwischen der Stadtverwaltung Lahnstein und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn wurde vereinbart, das bisherige kreisweite Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge einzuschränken. Insofern sind Lahnsteiner Bürger*innen gehalten, ihre Fahrzeuge nunmehr ausschließlich im Service-Center der Stadtverwaltung Lahnstein zuzulassen. Die Möglichkeit einer Zulassung bei der Kreisverwaltung in Bad Ems besteht bis auf weiteres nicht mehr. Entsprechende Anfragen werden von der […]

Leipzig – Corona-Aktuell 10.05.2021: Querdenken-Demonstration in der Stadt am 10. April 2021 bleibt verboten

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Leipzig

Leipzig (SN) – Querdenken-Demonstration: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für Samstag, den 10. April 2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. Damit blieb die in der letzten Nacht erhobene Beschwerde […]

Niedersachsen / Osnabrück – Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in der Stadt Osnabrück abgelehnt

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Coronavirus

Niedersachsen / Osnabrück – Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu diesen Entscheidungen kam das Gericht letztlich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung, in […]

Osnabrück / Niedersachsen – Gerichte AKTUELL 01.04.2021: Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg

Ratgeber-Recht-und-Urlteil- Deutsches Tageblatt -

OSNABRÜCK / Niedersachsen – Mit Beschlüssen von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osna­brück vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu diesen Entscheidungen kam das […]

Koblenz – Neuer EU-Kartenführerschein kommt

Nachrichten-aus-Koblenz-RLP-

Koblenz – Seit dem 19. Januar 2013 wird in Deutschland nur noch der aktuelle EU-Führerschein von den Führerscheinstellen ausgegeben. Die Mehrheit der Menschen mit einer Fahrerlaubnis ist jedoch noch im Besitz der „alten“ Führerscheine. Diese alten Führerscheine verlieren in den nächsten Jahren ihre Gültigkeit. Um mit einem gültigen Dokument am Fahrzeugverkehr teilnehmen zu können, muss […]

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